Organisations- und Aktenpläne

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Organisations- und Aktenpläne der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle des Unternehmensregisters, und
2. Organisations- und Aktenpläne der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle des Transparenzregisters.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Organisations- und Aktenpläne beider Behörden wurden der Allgemeinheit zugänglich gemacht.

https://www.unternehmensregister.de/ure…
https://www.unternehmensregister.de/ure…

https://www.transparenzregister.de/treg…
https://www.transparenzregister.de/treg…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. August 2022
  • Frist
    1. Oktober 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Organisations- und Akt…
An Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Organisations- und Aktenpläne [#257957]
Datum
29. August 2022 01:42
An
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Organisations- und Aktenpläne der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle des Unternehmensregisters, und 2. Organisations- und Aktenpläne der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle des Transparenzregisters. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257957/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es kann gegenwärtig - abhängig von Art und Umfan…
Von
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Betreff
AW: Organisations- und Aktenpläne [#257957] - Ihre Serviceanfrage - BA-312604-42b0131
Datum
29. August 2022 01:43
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es kann gegenwärtig - abhängig von Art und Umfang Ihrer Anfrage - zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Wir bitten Sie deshalb von telefonischen Rückfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 29. August 2022…
Von
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Betreff
Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister
Datum
28. September 2022 14:14
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 29. August 2022 stellten Sie einen Antrag nach § 1 IFG auf Zusendung: 1. Organisations- und Aktenpläne der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle des Unternehmensregisters und 2. Organisations- und Aktenpläne der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle des Transparenzregisters. Da der Antrag Dritte im Sinne des § 6 Satz 2 IFG betreffen kann, ist er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Dazu geben wir Ihnen gerne Gelegenheit bis zum 9. November 2022 (hier eingehend). Im Auftrag
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister [#257957] Sehr << Anrede >> dass Behörden ihre Organis…
An Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister [#257957]
Datum
8. Oktober 2022 17:53
An
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dass Behörden ihre Organisations- und Aktenpläne veröffentlichen, gehört für mich zum Mindestmaß behördlicher Transparenz, weil durch diese Aufbau, Zusammenarbeit, Zuständigkeiten und Aufgabenwahrnehmung von Behörde für Bürger erkennbar werden. Leider konnte ich keine Veröffentlichung dieser Pläne für die beiden registerführenden Stellen im Internet finden. Dieser Umstand bringt für mich eine gewisse Ironie mit sich bei einer Behörde, die ein Transparenzregister führt. Des Weiteren glaube ich, dass der Bundeszeiger Verlag nichts gegen eine nach Außen hin besser sichtbare Abgrenzung zwischen seinen Tätigkeiten als Beliehener und Verwaltungshelfer einzuwenden hat. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257957/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister [#257957] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreihei…
An Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister [#257957]
Datum
21. November 2022 16:01
An
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organisations- und Aktenpläne“ vom 29.08.2022 (#257957) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
AW: AW: Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister [#257957] - Ihre Serviceanfrage - BA-371287-44c013d Sehr geehr…
Von
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Betreff
AW: AW: Antrag nach § 1 IFG - Unternehmensregister [#257957] - Ihre Serviceanfrage - BA-371287-44c013d
Datum
21. November 2022 16:02
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es kann gegenwärtig - abhängig von Art und Umfang Ihrer Anfrage - zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Wir bitten Sie deshalb von telefonischen Rückfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 21. November 2022 können wir Ihnen mitte…
Von
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Betreff
Ihre Informationsanfrage „Organisations- und Aktenpläne“
Datum
1. Dezember 2022 11:31
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 21. November 2022 können wir Ihnen mitteilen, dass die registerführende Stelle eine Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG eingeleitet hat; sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Im Auftrag
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Seit dem sie mir am 1. Dezember 2022 Mitgeteilt haben, dass eine Drittbeteiligung e…
An Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Informationsanfrage „Organisations- und Aktenpläne“ [#257957]
Datum
1. März 2023 14:36
An
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Seit dem sie mir am 1. Dezember 2022 Mitgeteilt haben, dass eine Drittbeteiligung eingeleitet wurde und diese noch nicht abgeschlossen sei, sind 3 Monate vergangen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257957/
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Nachfrage können wir Ihnen mitteilen, dass die Drittbeteiligung …
Von
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Betreff
AW: Ihre Informationsanfrage „Organisations- und Aktenpläne“ [#257957]
Datum
7. März 2023 09:58
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Nachfrage können wir Ihnen mitteilen, dass die Drittbeteiligung mittlerweile abgeschlossen ist. Eine Rückmeldung zu Ihrem Antrag hat sich aus Krankheitsgründen verzögert, wird aber jetzt zeitnah erfolgen. Im Auftrag
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übermitteln wir Ihnen ein Schreiben zum begehrten Informationszugan…
Von
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Betreff
Ihre Informationsanfrage „Organisations- und Aktenpläne“
Datum
15. März 2023 12:31
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> anbei übermitteln wir Ihnen ein Schreiben zum begehrten Informationszugang zu den Organisations- und Aktenplänen. Im Auftrag

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich freue mich sehr darüber, dass die Organisations- und Aktenpläne nun der Algemei…
An Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Informationsanfrage „Organisations- und Aktenpläne“ [#257957]
Datum
15. März 2023 23:40
An
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich freue mich sehr darüber, dass die Organisations- und Aktenpläne nun der Algemeinheit zugänglich sind. Ich möchte mich bei Ihnen für die Bearbeitung meines Antrags bedanken. Vielen Dank! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257957/