Auf Mastodon teilen

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Bei der HHLA handelt es sich um eine Behörde im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Bei der HHLA handelt es sich um eine Behörde der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. der öffentlichen Dienstleistung im Sinne von § 2 Absatz 3 HmbTG in Verbindung mit § 2 Absatz 10 HmbTG und gleichzeitig auch der Kontrolle durch die FHH im Sinne von § 2 Absatz 4 unterliegt. Im Hamburger Hafen werden etwa 8,3 Mio. TEU Container [0] umgeschlagen, wovon 6,3 Mio. TEU [1] von der HHLA umgeschlagen werden und einem Anteil von etwa 75% entspricht. Da Ihr Unternehmen auch seit 2018 [2][3] als kritische Infrastruktur einzustufen ist, hätte ein Ausfall Ihrer Dienstleistungen erhebliche Beeinträchtigungen für das Gemeinwesen. Daher handelt es sich bei Ihnen um einen Behörde im Sinne von § 2 Absatz 3 HmbTG in Verbindung mit § 2 Absatz 10 HmbTG. Die zweite Voraussetzung, damit die HHLA eine transparenzpflichtige Stelle ist, muss eine Vorausssetzung von § 2 Absatz 4 HmbTG und damit eine Kontrolle durch die FHH vorliegen. Die FHH ist über die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an der HHLA mit etwa 70% beteiligt, was mehr als der Hälfte der Anteile entspricht. Damit liegt eine Kontrolle im Sinne von § 2 Absatz 4 Nummer 2 lit. a oder b vor. Aus den oben genannten Gründen handelt es sich bei der HHLA um eine auskunftspftlichtige Stelle im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetz vor. Gleichzeitig sind Sie damit eine transparenzpflichtige Stelle und müssen auch bestimmte Informationen ins Transparenzportal veröffentlichen. Dazu zählen beispielsweise die Organisations- und Geschäftsverteilungspläne, weil diese als veröffentlichungspflichtige Informationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 HmbTG aufgeführt sind. Ich erwarte eine Zurverfügungstellung der geforderten Informationen. Ansonsten werde ich den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 14 HmbTG einschalten müssen, weil Sie die gesetzlichen Pflichten aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht befolgen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [0]https://www.hafen-hamburg.de/de/statistiken/containerumschlag/ [1]https://bericht.hhla.de/geschaeftsbericht-2022/ [2]https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/hamburg-hafen-terminal-tollerort-beteiligung-cosco-kritische-infrastruktur/ [3]https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundesregierung-hamburg-hafen-containerterminal-103.html Anfragenr: 277311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277311/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277311/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nach meiner Ansicht handelt es sich bei der HHLA um eine Behörde im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Die HHLA ist für den Containerumschlag in Hamburg zuständig, was etwa 75% des Gesamtumschlags in Hamburg aus. Da sich die FHH mit etwa 70% der Anteile an einem privatorganisierten Unternehmen, wie der HHLA, hält, ist davon auszugehen, dass die FHH zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bzw. öffentlichen Daseinsvorsorge sich an der FHH bedient. Denn ohne eine Beteiligung der FHH an der HHLA könnte die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland erheblich beeinträchtigt werden, weil Hamburg über 60% des Containerumschlags an Seehäfen (HH, Bremerhaven, Wilhelsmhaven) umgeschlagen werden und davon 45% auf die HHLA entfällt. Dies äußerst sich auch dadurch, dass die HHLA seit 2018 zur kritischen Infrastruktur in Deutschland gehört und eine erhebliche öffentliche Diskussion über die Beteiligung von Cosco, einem chinesischen Staatsunternehmen, am Containerterminal Tollerort geführt wird. Aus den oben genannten Gründen möchte ich Sie bitten, zu überprüfen, ob es sich bei der HHLA um eine Behörde im Sinne von § 2 Absatz 3 HmbTG handelt. Falls das Prüfergebnis positiv ausfallen sollte, möchte ich Sie darum bitten, darauf hinzuwirken, dass die HHLA ihre gesetzlichen Pflichten aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz nachkommt, wie beispielsweise vorhandene Akten ins Transparenzportal zu veröffentlichen und auch antragsbezogene Anfragen, wie meine Anfrage, im Sinne des Gesetzes zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 277311.pdf Anfragenr: 277311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277311/

Guten Tag << Antragsteller:in >> bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen möchte ich mich ganz herzlich für die Mühe bedanken, dass Sie sich um mein Anliegen gekümmert haben. Auch möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie mich zum aktuellen Stand des Verfahrens informiert haben. Falls sich eine Änderung in der Haltung der HHLA oder such etwas Neues ergeben sollte, würde ich mich freuen, wenn Sie mich auf dem Laufenden halten könnten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277311/

Guten Tag << Antragsteller:in >> bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie mich über das Verfahren immer so gut informieren und dass Sie sich so engagiert für die Einhaltung des Transparenzgesetzes einsetzen. Meine Kontaktdaten laueten: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Falls Sie weitere (Rück)Fragen und Anmerkungen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einen angenehmen Wochenbeginn wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleg:innen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277311/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>