Organisationspläne des Ministeriums

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Projekt:
Organisationspläne des Ministeriums
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Dezember 2018 - 5 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organ..., https://fragdenstaat.de/anfrage/organ...)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Organisationspläne des Ministeriums [#34561]
Datum
9. November 2018 16:56
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Organisationspläne Ihres Ministeriums seit Gründung. Das Umweltministerium sowie das Kanzlermat haben die dortigen Pläne nach vergleichbaren Anfragen zugänglich gemacht (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/organsationsplane-bkamt-seit-1949/#nachricht-28660, https://fragdenstaat.de/anfrage/organigramme-4/#nachricht-107773)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 2 Wochen her9. November 2018 16:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Organisationspläne des Ministeriums [#34561]
Datum
20. Januar 2019 17:58
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organisationspläne des Ministeriums“ vom 09.11.2018 (#34561) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Organisationspläne des Ministeriums“ [#34561] [#34561]
Datum
16. Februar 2019 18:26
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34561 Das BMVI hat - mal wieder - nicht geantwortet. Ich möchte anregen, das Gespräch mit dem BMVI zu suchen, wie es seiner gesetzlichen Pflicht nach dem IFG adäquat nachkommen kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 34561.pdf Anfragenr: 34561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Organisationspläne des Ministeriums« [#34561] # 15-724/002 II#0287
Datum
25. Februar 2019 10:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
17189_2019…aerzt.pdf 17189_2019_geschwaerzt.pdf   788,6 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-724/002 II#0287 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her25. Februar 2019 10:04: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 3 Monate her25. Februar 2019 10:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Organisationspläne des Ministeriums.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Organisationspläne des Ministeriums« [#34561] # 15-724/002 II#0287 [#34561]
Datum
30. März 2019 08:59
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Organisationspläne des Ministeriums“ vom 09.11.2018 (#34561) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 110 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her30. März 2019 08:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Az.: L 24 - MB 9982 Organisationspläne des Ministeriums [#34561]
Datum
4. April 2019 18:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist beim Bürgerservice im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingegangen und wurde an die zuständige Fachabteilung zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird noch eine kurze Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Für die durch ein Büroversehen verspätete Bearbeitung bitten wir ausdrücklich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her4. April 2019 18:08: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 9982 Organisationspläne des Ministeriums [#34561]
Datum
18. Mai 2019 19:47
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Organisationspläne des Ministeriums“ vom 09.11.2018 (#34561) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 159 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>