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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Fragen:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 1) An welchen Orten in Bayern werden Bild- und/oder Tonaufnahmen oder - aufzeichnungen gem. Art. 33 PAG (Polizeiaufgabengesetz) durchgeführt (bitte konkrete Auflistung der Anzahl der Kameras und konkreter Beschreibung des Umfangs der betroffenen Straße oder des Platzes) ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 2) An welchen Orten werden hierzu Systeme nach der neuen Rechtsgrundlage des Art. 33 Abs. 5 PAG (sogenannte intelligente Videoüberwachung) eingesetzt ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Laut "Drucksache 18/363" des Bayerischen Landtags vom 12.04.2019 sollten Ihrem Haus diese Informationen vorliegen.<< Antragsteller:in >> Siehe dazu auch:<< Antragsteller:in >> https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0000363.pdf<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Berechtigtes Interesse:<< Antragsteller:in >> Ich lebe in Bayern.<< Antragsteller:in >> Dadurch bin ich durch Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum direkt betroffen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Unter<< Antragsteller:in >> https://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-wie-kameras-unser-verhalten-veraendern-1.1735946-2<< Antragsteller:in >> heißt es dazu:<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> Welche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat Videoüberwachung?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Videokameras können das menschliche Verhalten verändern. Hinweise darauf, welche Auswirkungen Beobachtung hat, gibt zum Beispiel folgender Versuch: In einem Raum wird ein Foto aufgehängt, die darauf abgebildete Person wird den anwesenden Versuchsteilnehmern als Beobachter vorgestellt. Daraufhin veränderten die Teilnehmer ihr Verhalten. Sie handelten so, wie sie glaubten, dass es der Abgebildete für richtig hielt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie überwacht werden. "Sie passen ihr Verhalten viel stärker an als es nötig wäre", sagt Matzner. Überwachung fördert unbewusst die innere Zensur -. Man passt sich an und merkt es gar nicht. Es lasse sich aber auch der gegenteilige Effekt beobachten, erklärt Matzner. Dann nämlich, wenn Menschen die Systeme überschätzen und sich deswegen unvorsichtiger als sonst verhalten. "Die denken, durch die Kameraüberwachung entsteht eine völlig sichere Welt."<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ferner möchte ich die Orte in Bayern mit Bild- und/oder Tonaufnahmen oder - aufzeichnungen gem. Art. 33 PAG (Polizeiaufgabengesetz) in das offene OpenStreetMap-Projekt unter<< Antragsteller:in >> https://sunders.uber.space/<< Antragsteller:in >> eintragen.<< Antragsteller:in >> Dies ist ein zivilgesellschaftliches Projekt zum Erfassen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277055/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags (C5-0142-7-4268 AFB) und die damit verbundene Recherche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277055/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>