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Sehr Antragsteller/in gerne stellen wir Ihnen die Unterlagen zur Entstehung des Ortsentwicklungskonzepts (OEK) Rommelsbach zur Verfügung. Wir müssten dazu einen Termin vereinbaren, an dem Sie sich die Aktenordner mit allen Unterlagen und Plänen im Rathaus ansehen können. Belange Dritter werden grundsätzlich nicht berührt, allerdings müssen aus Datenschutzgründen z.B. Adressen von einzelnen Bürgern geschwärzt werden. Eine von Ihnen befürchtete Fristverlängerung, wie in Ihrer E-Mail vom 21.06.2021 ausgeführt, sehen wir nicht als erforderlich an. Da Sie in der E-Mail vom 09.06.2021, in der Sie die Einsicht in die Akten beantragen, noch einige Ausführungen gemacht haben, möchte ich Ihnen dazu auch noch eine kurze Antwort geben. Ortsentwicklungskonzepte oder vergleichbare Planungen wurden für alle 12 Bezirksgemeinden Reutlingens erstellt. Wie in der Einleitung der OEK-Broschüre (S. 4) ausgeführt, handelt sich um informelle städtebauliche Planungen ohne rechtliche Bindungswirkung. Sie dienen vielmehr dazu, dass die Bezirke unter Beteiligung der Verwaltung, der Politik und der Öffentlichkeit mit Hilfe von professionellen Planern eine "Richtschnur" entwickeln, an der sich die zukünftige Entwicklung des Stadtteils orientieren soll. Insofern ist eine Umsetzung selbstverständlich gewünscht. Zur Umsetzung bestimmter Projekte sind jedoch weitere formale Verfahren (z.B. Bebauungsplanverfahren) und Haushaltsmittel notwendig, die in der Realität jedoch leider nicht immer durchgeführt bzw. bereitgestellt werden können. Aus dem Ortsentwicklungsprozess heraus gibt es in Rommelsbach aber bereits positive Entwicklungen: das neue Pflegeheim ist in Betrieb, beim Baugebiet Gassenäcker wird die öffentliche Auslegung vorbereitet, auf den Ortsdurchfahrten wurden Geschwindigkeitsreduzierungen umgesetzt, ... Dadurch, dass informelle Planungen die Bebaubarkeit von Grundstücken weder ermöglichen, noch verhindern können, treten aufgrund des OEKs keine Wertänderungen ein (also auch nicht bei Ihrem Grundstück). Die OEK-Broschüre ist kostenfrei entweder online unter https://www.reutlingen.de/de/Rathaus/Rathaus-Themen/Stadtentwicklung/Ortsentwicklungskonzepte/Rommelsbach erhältlich oder in gedruckter Form im Rathaus. Beauftragt für das OEK Rommelsbach waren ein Planungsbüro und eine Moderatorin. Ein anderes Büro hatte im Vorfeld eine über Landesmittel geförderte Analyse für die Ortsmitte erstellt, welche als Grundlage für das Ortsentwicklungskonzept verwendet wurde. Sonstige Dienstleister, Gutachter o.ä. wurden hier nicht beauftragt. Beschlüsse bzw. Drucksachen des Gemeinderats zum Ortsentwicklungskonzept können übrigens auch online über das Ratsinformationssystem ( https://ris.reutlingen.de/programme/RIS/ris_web.nsf/) abgerufen werden. Dort kann unter dem Menüpunkt "Erweiterte Suche" beispielsweise nach "Ortsentwicklungskonzept Rommelsbach" recherchiert werden. Bitte melden Sie sich bei mir bezüglich der Terminkoordinierung und des weiteren Vorgehens. Die Gebührenerhebung richtet sich nach § 10 LIFG i.V.m. Anlage 1, Nr. 4 zu § 1 Abs. 1 der städtischen Verwaltungsgebührensatzung. Demnach entstehen bei Inanspruchnahme der Akteneinsicht Kosten von 114 Euro. Sollten Sie vor Ort beispielsweise Kopien wünschen, würden diese noch hinzukommen. Einzelfragen zu dem OEK, zu Kosten etc., die ohne größeren Aufwand z.B. telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden können, sind selbstverständlich kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Email vom 27.10.2021 welche ich heute gerne beantworten möchte. Nach Rücksprache mit Herrn [geschwärzt] wurde in der Email vom 09.07.2021 welche ich angehängt habe, die Gebührenerhebung für die anfallenden Kosten in Höhe von 114 Euro ausgewiesen. Daher können wir in Ihren Einspruch nicht einwilligen und bitten Sie die offenen Rechnung unter Angabe des Buchungszeichens zu begleichen. Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in die Gebühren sind angemessen, notwendig und im üblichen Rahmen. Nach dem "Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen" können für eine "Auskunft ... aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche" bis zu 1.187 Euro erhoben werden. Wenn von der öffentlichen Hand individuelle Leistungen für Private erbracht werden, ist die Verwaltung verpflichtet, Gebühren zu erheben. Ansonsten müssten diese von der Allgemeinheit getragen werden. Wie ihnen bereits mitgeteilt wurde, sind Sie im Vorhinein - auf Ihren Wunsch hin - über die Kosten informiert worden und Sie haben dem nicht widersprochen. In der E-Mail vom 09.07.2021 wurde außerdem ausführlich dargelegt, welche Informationen kostenlos und im Internet offen zugänglich sind. Außerdem wurde mitgeteilt, dass konkrete Einzelfragen kostenfrei per E-Mail oder telefonisch beantwortet werden können. Leider beschränkt sich eine Akteneinsicht nicht nur auf einen Gang ins Archiv. So müssen die Unterlagen aus Datenschutzgründen vorher gesichtet werden, um z.B. private Anschriften zu schwärzen. Außerdem ist - ohne Ansehen der Person - eine Aufsicht erforderlich, um den ordnungsgemäßen Umgang mit den Unterlagen sicherzustellen bzw. den Verlust einzelner Dokumente zu verhindern. Ein Bescheid kann bei Dienstleistungen der Stadt nicht erteilt werden, da es sich nicht um Verwaltungsakte bzw. Verwaltungsverfahren handelt. Gegen eine Rechnung können jedoch selbstverständlich auch Rechtsmittel eingelegt werden. Wir hoffen, ihnen hiermit den Hintergrund nachvollziehbar dargelegt zu haben. Mit freundlichen Grüßen