Ortstermin des hessischen Ministerpräsidenten im Uniklinikum Gießen am 14. April 2020

Gemäß der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ist der Zutritt zu Krankenhäusern mit strikten Auflagen versehen und auf eng definierte Personenkreise begrenzt.
Bitte teilen Sie mir mit,
- von welcher Seite (Rhön Klinikum AG, Universitätsklinikum Gießen-Marburg, Universitätsleitung der beteiligten Universitäten; Hessische Staatskanzlei, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Bundesministerium für Gesundheit, Bundeskanzleramt) die Initiative zu dem Besuch ausging
- wie und von wem der Besuch von Herrn Ministerpräsident Bouffier, Herrn Staatsminister Klose, Herrn Bundesminister Spahn, Herrn Bundesminister Braun und Vertretern der Presse den Ausnahmeregelungen gemäß §1 (2) als durchführbar entschieden wurde und wie mit dem in der Presse dokumentierten Verstoß gegen das Abstandsgebot während des Ortstermins umgegangen wird
- welche Alternativen zu einem Ortstermin (z.B. Videokonferenz) oder eine kleinere Zusammensetzung der Besuchsgruppe bestanden hätten und nach welchen Kriterien diese als nicht ausreichend bewertet wurden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. April 2020
  • Frist
    19. Mai 2020
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß der Zweite…
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
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Betreff
Ortstermin des hessischen Ministerpräsidenten im Uniklinikum Gießen am 14. April 2020 [#184768]
Datum
16. April 2020 23:03
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ist der Zutritt zu Krankenhäusern mit strikten Auflagen versehen und auf eng definierte Personenkreise begrenzt. Bitte teilen Sie mir mit, - von welcher Seite (Rhön Klinikum AG, Universitätsklinikum Gießen-Marburg, Universitätsleitung der beteiligten Universitäten; Hessische Staatskanzlei, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Bundesministerium für Gesundheit, Bundeskanzleramt) die Initiative zu dem Besuch ausging - wie und von wem der Besuch von Herrn Ministerpräsident Bouffier, Herrn Staatsminister Klose, Herrn Bundesminister Spahn, Herrn Bundesminister Braun und Vertretern der Presse den Ausnahmeregelungen gemäß §1 (2) als durchführbar entschieden wurde und wie mit dem in der Presse dokumentierten Verstoß gegen das Abstandsgebot während des Ortstermins umgegangen wird - welche Alternativen zu einem Ortstermin (z.B. Videokonferenz) oder eine kleinere Zusammensetzung der Besuchsgruppe bestanden hätten und nach welchen Kriterien diese als nicht ausreichend bewertet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184768 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Hessische Staatskanzlei
RUV12/0647/0016 Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 HDSIG vom 16. April 2020 Sehr geehrteAntragsteller/i…
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
Ortstermin des hessischen Ministerpräsidenten im Uniklinikum Gießen am 14. April 2020 [#184768]
Datum
29. April 2020 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen
RUV12/0647/0016 Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 HDSIG vom 16. April 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in auf den genannten Antrag hin teile ich Ihnen Folgendes mit: Der Besuch war zwischen der Hessischen Staatskanzlei und dem Universitätsklinikums Gießen und Marburg verabredet worden. Das Universitätsklinikums hatte daraufhin den Besuch organisiert und vorbereitet. Ziel war es, Bundes- und Landesregierung über (a) die Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals und (b) den aktuellen Stand der Forschung zum Corona-Virus zu informieren. Dazu wurden Schwerpunkte der Corona-Versorgung im Klinikum aufgesucht, gefolgt von einer allgemeinen Diskussion. Zu der Situation im Aufzug hat sich die Hessischen Staatskanzlei über den Regierungssprecher unmittelbar geäußert: "Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen, in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen." Mit freundlichen Grüßen