OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz

Anfrage an:
Der Senator für Inneres Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. Oktober 2017 - 5 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Verfassungsschutzamt zur Verarbeitung von Daten aus der offenen Internetbeobachtung („Open Source Intelligence“, OSINT), zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media Intelligence“, SOCMINT), Geolokalisierung und zur Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.

- Dokumentationen und/ oder Leistungsbeschreibungen der von den Ämtern eingesetzten Software für OSINT, SOCMINT, Geolokalisierung und Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
22. September 2017 21:15
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Verfassungsschutzamt zur Verarbeitung von Daten aus der offenen Internetbeobachtung („Open Source Intelligence“, OSINT), zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media Intelligence“, SOCMINT), Geolokalisierung und zur Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten. - Dokumentationen und/ oder Leistungsbeschreibungen der von den Ämtern eingesetzten Software für OSINT, SOCMINT, Geolokalisierung und Verarbeitung der dabei anfallenden Massendaten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate her22. September 2017 21:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
22. September 2017 21:23
Status
Warte auf Antwort

In der Zeit vom 21. bis 22. September 2017 bin ich nicht an meinem Arbeitsplatz zu erreichen. Da Ihre Nachricht nicht weitergeleitet wird, wenden Sie sich bitte in dringenden Fällen an Frau Lindenau, T.: 0421 - 361 9022, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate her22. September 2017 21:25: E-Mail von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
  2. 5 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
24. Oktober 2017 08:21
An
Der Senator für Inneres Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz“ vom 22.09.2017 (#24685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2017 08:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
AW: Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
24. Oktober 2017 11:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in krankheitsbedingt konnte die von Ihnen gestellte Anfrage nicht rechtzeitig beantwortet werden. Die zuständige Sachbearbeiterin wird voraussichtlich in der kommenden Woche sich der weiteren Bearbeitung annehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2017 12:00: E-Mail von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
12. Februar 2018 19:26
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz“ vom 22.09.2017 (#24685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 112 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2018 19:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2018 19:26: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz' öffentlich geschaltet.
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz
Datum
15. Februar 2018 13:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in ich entschuldige mich ausdrücklich für die ausgebliebene Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) vom 22. September 2017. Ihre Anfrage wird unverzüglich bearbeitet und die Antwort wird Ihnen in Kürze zugehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her15. Februar 2018 13:14: E-Mail von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
6. März 2018 17:51
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz“ vom 22.09.2017 (#24685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. März 2018 17:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
6. März 2018 17:51
Status
Warte auf Antwort

In der Zeit vom 6. bis 8. März 2018 ich nicht an meinem Arbeitsplatz zu erreichen. Da Ihre Nachricht nicht weitergeleitet wird, wenden Sie sich bitte in dringenden Fällen an Herrn Hinrichs, T.: 0421 - 361 123 40, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. März 2018 17:52: E-Mail von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: OSINT und SOCMINT bei Polizei und Verfassungsschutz [#24685]
Datum
24. März 2018 08:25
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wann erhalte ich also Antwort? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her24. März 2018 08:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.