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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wall, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 23. März 2015, die Sie über die Website "Frag den Staat" an das Bundesministerium der Verteidigung unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gerichtet haben. Sie bitten um Benennung von Dokumenten, die ggf. nachvollziehbar machen, welchen Handlungsbedarf das Bundesministerium der Verteidigung mit Rücksicht auf die Erfahrungen mit Outsourcing und Privatisierung in der Bundeswehr sieht, um Nachteile für die öffentliche Hand zu verringern. Beginnend ab dem Jahr 2002 hat die Bundeswehr Kooperationsprojekte insbesondere in den Bereichen Heeresinstandsetzungslogistik, BwFuhrparkService, Bekleidungsmanagement und IT als Öffentlich-Private-Partnerschaften in Form von Gesellschaften mit Bundesbeteiligungen mit befristeten Leistungsverträgen umgesetzt. Das Bundesministerium der Verteidigung analysiert gegenwärtig mehrere bestehende Gesellschaften und Projekte im Hinblick auf möglichen Optimierungsbedarf. Dabei wird untersucht, welche Formen der Leistungserbringung unter Einbindung privater Marktteilnehmer grundsätzlich geeignet sind und wie die Einwirkungsmöglichkeiten zum Zwecke der Sicherung des Einflusses des Bundes ausgestaltet werden können. Konkrete Ergebnisse werden im weiteren Verlauf des Jahres 2015 erwartet. Gegenwärtig sind in dieser Angelegenheit daher noch keine amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1, § 2 IFG vorhanden. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, Ihnen Erkenntnisse hierzu mitzuteilen. Gebühren werden nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung, Referat R I 1, Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen