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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in das LIFG eröffnet den Zugang zu amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle vorliegen. Einen Anspruch auf Informationsbeschaffung gibt dieses Gesetz nicht. Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen in der von Ihnen gewünschten Form ( Statistik, Tabelle, Übersicht) bei der Stadt Karlsruhe nicht vor. Es gibt keine amtlichen Dokumente, weder analog noch digital, in denen, wie von Ihnen gewünscht, die Anzahl der in den Jahren 2010 bis 2020 durch die Unterhaltsvorschusskasse (UHVK) Karlsruhe eingeleiteten OWI-Verfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 UHVG (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren). Anzahl der in den Jahren 2010 bis 2020 durch die UHVK Karlsruhe geführten Verfahren, in denen eine Geldbuße nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UHVG festgesetzt wurde (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren). Anzahl der durch die UHVK/Beistandschaft Karlsruhe erstatteten Strafanzeigen nach § 170 StGB in den Jahren 2010 bis 2020 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren). aufgelistet sind. Entsprechende Informationen zur Frage, ob ein OWi- Verfahren eingeleitet wurde, Bußgelder verhängt wurden oder Strafanzeige erstattet wurde, finden sich möglicherweise in den einzelnen Fallakten. Es wurden bei der Stadt Karlsruhe in den von Ihnen genannten Zeiträumen mehrere tausende Fallakten geführt, so dass es gänzlich unmöglich ist, die gewünschten Daten diesen Akten zu entnehmen und zusammen zu stellen. Der diesbezügliche Verwaltungsaufwand wäre nicht nur im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG unverhältnismäßig hoch, er wäre schlichtweg überhaupt nicht zu leisten. Eine stadtinterne Weisung bzgl. OWi- Verfahren oder Strafanzeigen gibt es ebenfalls nicht. Die Stadt verfährt nach den Vorgaben der UVG- Richtlinien. Diese können aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden. Ihr Anspruch ist daher insgesamt nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 5 LIFG abzulehnen. Gemäß § 9 Abs. 2 LIFG teilen wir Ihnen außerdem mit, dass die gewünschten amtliche Informationen auch zu einem späteren Zeitpunkt aus den genannten Gründen nicht vorgelegt werden können. Sie haben das Recht, gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der Stadt Karlsruhe einzulegen. Mit freundlichen Grüßen