Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V609 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. Oktober 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Schulz, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 18. Oktober 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V609 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V609 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. Oktober 2023 Sehr geehrter Herr Schulz, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 18. Oktober 2023 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten. Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V609 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. Oktober 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Schulz, ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 18. Oktober 2023 (Bezug), zu dem ich Ihnen Folgendes mitteilen kann: Folgende Kosten sind anlässlich der Großen Zapfenstreiche für die ehemaligen Bundesministerinnen Frau Dr. Ursula von der Leyen, Frau Annegret Kamp-Karrenbauer und Frau Christine Lambrecht entstanden: 1. Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundesministerin a.D. Dr. Ursula von der Leyen am 15. August 2019: * Kosten für Empfang (Haushaltsmittel für „Repräsentation“ – entsprechend Bundeshaushaltsplan 2023 Einzelplan 14, Kapitel / Titel 1411/52901): 8289,98 Euro * Die Höhe der Gesamtausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Anmietung von Tribünen, Technik und sonstigem Material (Miete / Pacht) liegen nicht vor. Hierfür wäre eine detaillierte Auswertung erforderlich, da die erbetenen Daten im BMVg so nicht vorliegen. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich zwar ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG, allerdings kein Recht auf die Zusammenstellung von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Die Pflicht zur Erstellung von entsprechenden Informationen, z.B. durch Auswertungen, besteht nach dem IFG nicht. Dies wäre in diesem Fall jedoch erforderlich. Darüber hinausgehende Informationen liegen im Bundesministerium der Verteidigung nicht vor. 2. Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundesministerin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer am 15. Dezember 2021: * Kosten für einen Empfang sind nicht entstanden, da ein solcher aufgrund der SARS COV-2 Pandemie nicht stattfand. * Amtliche Informationen zu Ausgaben des BMVg für Anmietung von Tribünen, Technik und sonstigem Material (Miete / Pacht) liegen nicht vor, da Material und Dienstleistungen für mehrere aufeinander folgende Veranstaltungen angemietet und genutzt wurden und eine Zuordnung zum durchgeführten Zapfenstreich nicht möglich ist. Darüber hinausgehende Informationen liegen im Bundesministerium der Verteidigung nicht vor. 3. Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundesministerin a.D. Christine Lambrecht vom 28. März 2023: * Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Anmietung von Tribünen, Technik und sonstigem Material (Miete / Pacht): 134.800,22 Euro * Aufwand Dienstreise: 120,40 Euro * Kosten des Personaleinsatzes: 120.962,29 Euro * Kosten Geräteeinsatz Kraftfahrzeuge: 8.921,52 Euro Zur weiteren Erklärung der genannten Kosten teile ich Ihnen mit, dass anlässlich der Verabschiedung von Frau BM’in a.D. Lambrecht ein sogenannter „Kostenträger“ eingerichtet wurde. Dieser ermöglichte eine „automatisierte“ Abfrage der auf diesem Kostenträger verbuchten Kosten. Eine Einrichtung eines solchen Kostenträgers erfolgte hingegen nicht für die Zapfenstreiche von Frau BM’in a. D. Kramp-Karrenbauer und Frau BM’in a. D. Dr. von der Leyen. Daher konnte eine „automatisierte“ Abfrage für diese beiden Zapfenstreiche nicht in gleicher Form erfolgen. Alle genannten Kosten bewegen sich im Rahmen der Haushaltsplanung. Mit freundlichen Grüßen