Pachtvertrag mit Q-Park

Anfrage an:
Saarbrücken, Landeshauptstadt und Universitätsstadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

den Pachtvertrag, welcher zum 1. Januar 1999 mit der Firma Q-Park abgeschlossen wurde.


Korrespondenz

Von
Marvin Reuter
Betreff
Pachtvertrag mit Q-Park [#46286]
Datum
19. Januar 2019 17:02
An
Saarbrücken, Landeshauptstadt und Universitätsstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Pachtvertrag, welcher zum 1. Januar 1999 mit der Firma Q-Park abgeschlossen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marvin Reuter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marvin Reuter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marvin Reuter
Von
Saarbrücken, Landeshauptstadt und Universitätsstadt
Betreff
AW: Anfrage Reuter _ Pachtvertrag Q-Park
Datum
25. Januar 2019 10:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Reuther, Viele Grüße
Von
Saarbrücken, Landeshauptstadt und Universitätsstadt
Betreff
AW: Anfrage Reuter _ Pachtvertrag Q-Park
Datum
25. Januar 2019 11:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Reuther, in meiner ersten Antwort-Mail hatte ich wohl etwas zu früh auf "Senden" gedrückt. Ich bitte, dies zu entschuldigen. Zu Ihrem Anliegen: Ein Pachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt und der Fa. Q-Park GmbH existiert nicht. Viele Grüße
Von
Marvin Reuter
Betreff
AW: Anfrage Reuter _ Pachtvertrag Q-Park [#46286]
Datum
9. Februar 2019 12:53
An
Saarbrücken, Landeshauptstadt und Universitätsstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> aus übereinstimmenden Medienberichten geht hervor, dass dieser Vertrag existiert und abgeschlossen wurde. Ich verweise hierbei auf den Artikel "Parkgebühren in Saarbrücken sorgen für Streit" aus der Saarbrücker Zeitung vom 3. Juni 2017 sowie "Preise in Parkhäusern von Q-Park bleiben hoch" auf sr.de, veröffentlicht am 23. März 2018. Ich bitte Sie, diesen Fall nochmals zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Marvin Reuter Anfragenr: 46286 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marvin Reuter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Saarbrücken, Landeshauptstadt und Universitätsstadt
Betreff
AW: Anfrage Reuter _ Pachtvertrag Q-Park [#46286]
Datum
15. Februar 2019 09:36

Sehr geehrter Herr Reuter, vielen Dank für Ihre erneute E-Mail. Wir haben Ihren Hinweis überprüft und ich kann Ihnen keine andere Mitteilung machen, als bereits von Herrn Blug erfolgt ist. Viele Grüße