Papier zu Zurückweisung von Asylbewerbern

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das gemeinsame Papier des Ministeriums mit dem BMI, laut dem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechtlich zulässig ist; wie berichtet in SPIEGEL 04/2016 Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Papier zu Zurückweisung von Asylbewerbern [#12616]
Datum 23. Januar 2016 09:02
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das gemeinsame Papier des Ministeriums mit dem BMI, laut dem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechtlich zulässig ist; wie berichtet in SPIEGEL 04/2016 Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 8 Monate her23. Januar 2016 09:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her26. Februar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Papier zu Zurückweisung von Asylbewerbern [#12616]
Datum 4. April 2016 11:19
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bisher keine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage "Papier zu Zurückweisung von Asylbewerbern" vom 23.01.2016 (#12616) verzeichnen können. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 12616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 5 Monate her4. April 2016 11:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff Auskunft nach dem IFG
Datum 20. April 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. Januar 2016 über www.fragdenstaat.de bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um "das gemeinsame Papier des Ministeriums mit dem BMI, laut dem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechtlich zulässig ist; wie berichtet in SPIEGEL 04/2016". Ein amtlicher Vorgang im Sinne des § 2 Nummer 1 IFG existiert im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht. Im Zusammenhang mit der Einführung der Binnengrenzkontrollen haben Prüfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen stattgefunden. Diese Erwägungen waren allgemeiner Natur und gingen nicht über ein Notizstadium hinaus. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37 , 10117 Berlin , eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her22. April 2016 18:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her22. April 2016 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Papier zu Zurückweisung von Asylbewerbern.
  3. 1 Jahr, 4 Monate her9. Mai 2016 17:56: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.