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bekanntlich bestehen diverse Diskussionen über die öffentlichen Verkehrsflächen - insbesondere Parken auf dem Gehweg: https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/auf-dem-gehweg/ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/parken-gehweg-aufgesetzt-bremen-revision-100.html https://www.bussgeldkatalog.org/beleuchtung-warnzeichen/ https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6568316 https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-rechtskraeftig-fotografieren-von-falschparkern-erlaubt,TXuSRXp https://www.autozeitung.de/gewichtsgrenze-parken-auf-gehwegen-204586.html#:~:text=Laut%20Stra%C3%9Fenverkehrsordnung%20(StVO)%20ist%20das,zul%C3%A4ssiger%20Gesamtmasse%20des%20Fahrzeugs%20erlaubt. https://www.bussgeldkataloge.de/falschparken-kann-zum-fuehrerscheinentzug-fuehren-gericht-bestaetigt-entscheidung/ Lt. Münchner Polizei und Landeshauptstadt München KVR Kreisverwaltungsreferat / KVÜ Kommunale Verkehrsüberwachung besteht eine Übereinkunft zur Duldung von Parken auf dem Gehweg. Dies hat in München zu einem Wildwuchs mit massiven Behinderungen geführt: A) Tausende motorisierte Zweiräder vollständig auf dem Geh- und Fahrradweg - insbesondere - mit abgelaufenem TÜV/ASU - oftmals Jahre und Jahrzehnte - ohne gültiges Versicherungskennzeichen - oftmals Jahre oder Jahrzehnte, zB "264 GXV 1978" am 23.09.2023 Weinbauernstr. 16 - auslaufendes Öl und/oder Benzin - vollständig verdeckt unter Abdeckungen ohne Warnzeichen und Beleuchtung beim Parken - Unterschreitung Mindestgehwegbreite B) Tausende Pkw + Lkw auf dem Gehweg - insbesondere - Fahrzeuge über 2,8 t auf dem Gehweg - Blockierung von öffentlichen Anschlüssen zB Gullydeckel, Kabelschächte - Unterschreitung Mindestgehwegbreite B) Keine Parkausweise für Anwohner bzw. Parkgebühren, insbesondere bei Zweirädern auf dem Gehweg. Von den vielen Falschparkern ganz zu schweigen, zB Kreuzungsbereich, aufgesetztes Parken, Grünflächen, Lkw-Verbot, etc. Meine Fragen auf die LH München bezogen: 1) Besteht tatsächlich eine rechtswidrige Duldungsvereinbarung mündlich oder schriftlich von Polizei und KVR/KVÜ? 2) Welche Einnahmen entgehen durch lasche Kontrollen, zB Parkausweise, Parkgebühren, Bußgelder, Ordnungsgelder? 3) Hätten Unfälle bei Einhaltung der StVO verhindert werden können? 4) Wer kommt für die Entsorgung von Schrott-Fahrzeugen auf und welche Kosten sind in den letzten fünf Jahren entstanden bzw. konnten nicht zurückgeholt werden? 5) Wie viele rote Punkten wurden in den letzten 5 Jahren angebracht und welche Zahl an offenen roten Punkten bestehen? 6) Wurden wegen wiederholten Parkverstößen Führerscheine entzogen bzw. erfolgten MPU in den letzten fünf Jahren und in welcher Anzahl?