Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr Antragsteller/in, zu Ihrer Mail und den damit verbundenen Fragen möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Posteingänge (sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form) werden bei der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes zeitnah bearbeitet. Insofern und aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Mitteilungen – auch Mitteilungen, deren Bearbeitung nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fällt - ist es nicht möglich, einzelfallbezogen Eingangsbestätigungen zu versenden. Aufgrund personeller Engpässe und organisatorischer Änderungen und der sich daraus ergebenden geänderten Prioritäten, kann Ihre Anfrage erst jetzt bearbeitet werden. Die ersten beiden Fragestellungen werden wir nicht beantworten, da dafür keine Auskunftspflicht besteht. Eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit kann jede/r Bürger/in bei der Verwaltungsbehörde oder bei der Polizei erstatten (Privatanzeige). Bevor jedoch ein Verfahren eingeleitet wird, ist die Behörde verpflichtet zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ihre Verfolgung geboten ist. Allerdings liegt die Entscheidung, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht, allein bei der Verfolgungsbehörde (Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.09.2012). Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat der Anzeigenerstatter keinen Anspruch auf Auskunft über den Verfahrensverlauf. Insofern ist bei der Erstattung von Privatanzeigen keine Eingangsbestätigung erforderlich. Auch wenn ich Ihrem Anliegen nicht vollständig entsprechen konnte, hoffe ich, dass ich mit meinen Ausführungen die Angelegenheit klären konnte. Freundliche Grüße

Guten Tag Herr Antragsteller/in, auf Ihre weitergehende Fragestellung möchte ich Ihnen gern antworten. Die Stadt Kassel vertritt folgende Auffassung zu Auskünften im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Regelung des § 1 Informationsfreiheitsgesetz beschränkt die Anwendung der §§ 80 ff HDSIG nur auf solche Informationen, die aus dem eigenen Wirkungskreis (Selbstverwaltungsangelegenheiten) der Stadt Kassel stammen. Da die Überwachung des Straßenverkehrs in den übertragenen Wirkungskreis (Auftragsangelegenheiten) fällt, kann die Herausgabe oder Bekanntgabe der gewünschten Auskünfte nicht auf §§ 80 ff. HDSIG gestützt werden. Wir bedauern Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Freundliche Grüße

Guten Tag Herr Antragsteller/in, nach § 81 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 40 Abs. 2 HDSIG besteht neben der Aussage meiner Email vom 15. Oktober 2021 gegenüber Ordnungsämtern und den Aufsichtsbehörden zudem kein Anspruch auf Informationszugang, soweit Ordnungswidrigkeitenverfahren betroffen sind. Ich gehe davon aus, dass diese Informationen für Sie nun ausreichend sind und möchte Sie bitten, von weiteren derartigen Anfragen Abstand zu nehmen. Weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit wird von meiner Seite nicht mehr geführt. Freundliche Grüße