Parken entlang der Tram-Gleise zw. Lansberger Allee und Bersarinplatz

- Gründe für Duldung der auf Grünfläche abgestellten Fahrzeuge

Begründung:
Täglich fahre ich entlang der Tram-Gleise zwischen Landsberger Allee und dem Bersarin-Platz und wundere mich über die dort über die, auf der kürzlich durch die BVG im Zuge der Gleisarbeiten wieder instandgesetzte Grünanlage, abgestellten Fahrzeuge.
Von der Sanierung des Grüns ist innerhalb weniger Wochen kaum noch etwas sichtbar gewesen.
Da es entlang dieses Abschnittes keinerlei Beschilderung bzgl eines Parkgebots oder - verbots gibt, gehe ich davon aus, dass sich allein durch die Existenz einer (jetzt wohl eher ehemaligen) Grünanlage ein Parkverbot ergibt. Auch sehe ich aufgrund des Urteils des VG Schleswig (Urteil vom 12.02.2015, Az. 3 A 78/14) keinerlei Gründe dies zu dulden oder nur durch Strafzettel zu ermahnen. Aber auch dies wird nicht getan.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Oktober 2021
  • Frist
    6. November 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Parken entlang der Tram-Gleise zw. Lansberger Allee und Bersarinplatz [#230484]
Datum
4. Oktober 2021 08:07
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Gründe für Duldung der auf Grünfläche abgestellten Fahrzeuge Begründung: Täglich fahre ich entlang der Tram-Gleise zwischen Landsberger Allee und dem Bersarin-Platz und wundere mich über die dort über die, auf der kürzlich durch die BVG im Zuge der Gleisarbeiten wieder instandgesetzte Grünanlage, abgestellten Fahrzeuge. Von der Sanierung des Grüns ist innerhalb weniger Wochen kaum noch etwas sichtbar gewesen. Da es entlang dieses Abschnittes keinerlei Beschilderung bzgl eines Parkgebots oder - verbots gibt, gehe ich davon aus, dass sich allein durch die Existenz einer (jetzt wohl eher ehemaligen) Grünanlage ein Parkverbot ergibt. Auch sehe ich aufgrund des Urteils des VG Schleswig (Urteil vom 12.02.2015, Az. 3 A 78/14) keinerlei Gründe dies zu dulden oder nur durch Strafzettel zu ermahnen. Aber auch dies wird nicht getan.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 230484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230484/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. Oktober 2021 08:07
Status
Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#230484] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheit…
An Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#230484]
Datum
6. November 2021 08:46
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken entlang der Tram-Gleise zw. Lansberger Allee und Bersarinplatz“ vom 04.10.2021 (#230484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 230484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230484/
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum
6. November 2021 08:46
Status
Warte auf Antwort

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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die an mich weitergeleitet wurde. Das sind offizielle Parkst…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Parken entlang der Tram-Gleise zw. Lansberger Allee und Bersarinplatz [#230484]
Datum
12. November 2021 17:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die an mich weitergeleitet wurde. Das sind offizielle Parkstellen. Das Bezirksamt beabsichtigt mit Hilfe der Senatsverwaltung den kompletten Umbau des Straßenabschnittes. Zukünftig wird ein Parken auf den Mittelinseln nicht möglich sein. Die Bauarbeiten werden Ende 2021/Anfang 2022 beginnen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort, welche mich etwas irritiert. Nach §6 (1) 6 GrünanlG…
An Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Parken entlang der Tram-Gleise zw. Lansberger Allee und Bersarinplatz [#230484]
Datum
12. November 2021 18:09
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort, welche mich etwas irritiert. Nach §6 (1) 6 GrünanlG Berlin geht hervor, dass es "[...] Insbesondere [...] verboten [ist]: [...]öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen [...] zu befahren oder diese oder Anhänger dort abzustellen." Da diese Flächen nicht als Parkflächen ausgewiesen sind frage ich mich wieso eine Duldung erfolgt. Die kommende Entwicklung sehe ich entsprechend positiv. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 230484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230484/
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr Antragsteller/in es handelt sich nicht um eine Grünanlage, sondern um Parkplätze. Der Straßenzug soll 2023 u…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Parken entlang der Tram-Gleise zw. Lansberger Allee und Bersarinplatz [#230484]
Datum
26. November 2021 15:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in es handelt sich nicht um eine Grünanlage, sondern um Parkplätze. Der Straßenzug soll 2023 umgebaut werden und dann werden diese Parkplätze endgültig entfallen. Mit freundlichen Grüßen

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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr Antragsteller/in das sind keine Grün- oder Erholungsflächen, sondern Parkflächen mit anliegendem Straßenbegl…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
WG: Parken entlang der Tram-Gleise zw. Lansberger Allee und Bersarinplatz [#230484]
Datum
21. Januar 2022 14:01
Status
Sehr Antragsteller/in das sind keine Grün- oder Erholungsflächen, sondern Parkflächen mit anliegendem Straßenbegleitgrün. Mit freundlichen Grüßen