Parken im wrangelkiez
Ich würde gerne wissen, wie die Planungen für das Parken im Wrangel Kiez sind. Im Moment stehen weder in der Wrangelstraße noch in Teilen der Falkensteinstraße Parkscheinautomaten. Stattdessen gibt es ein absolutes Halteverbot.
Dieses absolute Halteverbot wird nicht beachtet und kann wohl auch nicht beachtet werden.
Jeder parkt, ob Plakette oder keine, keiner muss irgendetwas bezahlen.
Das Ordnungsamt kontrolliert nichts. Es gibt überhaupt keine Parkplätze für Anwohner, weil hier mehr Autos sind, als je zuvor. Es kommt der Sommer und die Touristen auch.
Wie soll das hier weitergehen?
Ergebnis der Anfrage
Leider ist der Status immer noch ganz genauso wie ich ihn oben beschrieben habe. Es ist nichts passiert bisher.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum7. Mai 2023
-
10. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich wü…
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 7. Mai 2023 17:28
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich würde gerne wissen, wie die Planungen für das Parken im Wrangel Kiez sind. Im Moment stehen weder in der Wrangelstraße noch in Teilen der Falkensteinstraße Parkscheinautomaten. Stattdessen gibt es ein absolutes Halteverbot.
Dieses absolute Halteverbot wird nicht beachtet und kann wohl auch nicht beachtet werden.
Jeder parkt, ob Plakette oder keine, keiner muss irgendetwas bezahlen.
Das Ordnungsamt kontrolliert nichts. Es gibt überhaupt keine Parkplätze für Anwohner, weil hier mehr Autos sind, als je zuvor. Es kommt der Sommer und die Touristen auch.
Wie soll das hier weitergehen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Mai 2023 17:28
- Status
- Warte auf Antwort
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage und Hinweise, die an mich weitergeleitet wur…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- AW: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 17. Mai 2023 16:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage und Hinweise, die an mich weitergeleitet wurden.
Langfristig soll der Kernbereich (also die Wrangelstr. zwischen Oppelner Str. und Cuvrystr. sowie die Falckensteinstr. zwischen Wrangelstraße und Schlesische Straße) umgestaltet werden. Zu dieser Umgestaltung soll es eine Bürgerbeteiligung geben. Da der Zeitplan aktuell noch erstellt wird, bitte ich Sie um Entschuldigung, dass wir Ihnen keine konkreten Zeiträume nennen können.
Als Vorstufe zu dieser Umgestaltung wurden, zusammen mit der Parkraumbewirtschaftung im ganzen Wrangelkiez, Lieferzonen im Kernbereich eingerichtet, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden trotz des erheblichen Lieferverkehrsaufkommens zu sichern und dem illegalen Be- und Entladen in zweiter Reihe entgegenzuwirken. Aufgrund der langfristigen Umgestaltungsplanung wurden dort keine Parkscheinautomaten aufgestellt.
Ich habe Ihre Hinweise zum Verstoß gegen die Parkordnung an das Ordnungsamt weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Da ist offensichtlich noch keine Zeitplanung für diese Umgestaltung i…
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 17. Mai 2023 17:51
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Da ist offensichtlich noch keine Zeitplanung für diese Umgestaltung in den entsprechenden Straßen gibt, möchte sie dringlich bitten ab sofort Parkscheinautomaten aufzustellen.
Erfahrungsgemäß dauert es ja einige Zeit und die Parkraumbewirtschaftung begann ja läuft ja schon am 1. März.
Aktuell ist es so, dass alle Autobesitzer, vor allem auch ohne Parkplakette dauerhaft auf diesen gesperrten Zonen parken. Es gibt Menschen, die ich kenne, die vier Wochen lang durchgehend auf solch einem Parkplatz standen, ohne einen Strafzettel bekommen zu haben.
Als ich letzten Freitag in Urlaub fahren wollte, konnte ich mein Auto nirgends auch nur kurzfristig abstellen, um zu packen Ich musste in zweiter Reihe halten.
Egal zu welcher Tageszeit Sie in diesen Bereich kommen, es stehen mindestens 50 Autos im absoluten Halteverbot.
Das Ordnungsamt unternimmt überhaupt nichts. Sie können diese Menschen gerne anschreiben, ich glaube nicht dass etwas passiert. Bitte stellen Sie also, solange nicht gebaut wird, umgehend Parkautomaten auf.
Es bleibt sonst schlimmer als je zuvor, weil alle Leute ohne Berechtigung genau zwischen Cuvrystraße und Oppelner in der Wrangelstraße oder zwischen Schlesischer- und Wrangel- in der Falkensteinstraße.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/278271/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ab dem 22.05.2023 wieder im Dienst. Ihre Nachricht wird nicht gelesen und …
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 17. Mai 2023 17:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ab dem 22.05.2023 wieder im Dienst. Ihre Nachricht wird nicht gelesen und nicht weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im wrangelkiez“ vom 07.05.2023 (#278271) wurde von Ihnen ni…
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 11. Juni 2023 14:41
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im wrangelkiez“ vom 07.05.2023 (#278271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Parken im wrangelkiez [#278271]
> Datum: 7. Mai 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Ich würde gerne wissen, wie die Planungen für das Parken im Wrangel Kiez sind. Im Moment stehen weder in der Wrangelstraße noch in Teilen der Falkensteinstraße Parkscheinautomaten. Stattdessen gibt es ein absolutes Halteverbot.
> Dieses absolute Halteverbot wird nicht beachtet und kann wohl auch nicht beachtet werden.
> Jeder parkt, ob Plakette oder keine, keiner muss irgendetwas bezahlen.
> Das Ordnungsamt kontrolliert nichts. Es gibt überhaupt keine Parkplätze für Anwohner, weil hier mehr Autos sind, als je zuvor. Es kommt der Sommer und die Touristen auch.
> Wie soll das hier weitergehen?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 278271
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/278271/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/278271/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Juni 2023 14:41
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#278271] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im …
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#278271]
- Datum
- 16. Juni 2023 15:41
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im wrangelkiez“ vom 07.05.2023 (#278271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Parken im wrangelkiez [#278271]
> Datum: 7. Mai 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Ich würde gerne wissen, wie die Planungen für das Parken im Wrangel Kiez sind. Im Moment stehen weder in der Wrangelstraße noch in Teilen der Falkensteinstraße Parkscheinautomaten. Stattdessen gibt es ein absolutes Halteverbot.
> Dieses absolute Halteverbot wird nicht beachtet und kann wohl auch nicht beachtet werden.
> Jeder parkt, ob Plakette oder keine, keiner muss irgendetwas bezahlen.
> Das Ordnungsamt kontrolliert nichts. Es gibt überhaupt keine Parkplätze für Anwohner, weil hier mehr Autos sind, als je zuvor. Es kommt der Sommer und die Touristen auch.
> Wie soll das hier weitergehen?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 278271
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/278271/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Automatic reply: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#278271] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ab de…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- Automatic reply: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#278271]
- Datum
- 16. Juni 2023 15:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ab dem 03.07.2023 wieder im Dienst. Ihre Nachricht wird in der Zwischenzeit nicht gelesen und nicht weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen,
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr << Antragsteller:in >>
entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung.
Informationen zu Maßnahme…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 21. Juni 2023 13:40
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung.
Informationen zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/strassen/mobilitaetswende/artikel.1272030.php
Hier ist der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Ihre Beschwerde über die nicht erfolgten Kontrollen der Ordnungsamts habe ich intern an das Ordnungsamt weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
wir haben keine Parkraumbewirtschaftung im Wrangelkiez. Es gibt keine Parkautomaten und sehr viele Aut…
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 8. Juli 2023 09:22
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
wir haben keine Parkraumbewirtschaftung im Wrangelkiez. Es gibt keine Parkautomaten und sehr viele Autos, die keine Plakette haben. Der Verkehr und die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos haben zugenommen. In der Falkensteinstraße vor dem Eisladen gibt es regelmäßig Staus. Beim Ein- und Ausladen muss man in der dritten Reihe halten. Das Ordnungsamt zeigt keine Präsenz.
Wann soll sich das ändern?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Parken im wrangelkiez [#278271]
> Datum: 7. Mai 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Ich würde gerne wissen, wie die Planungen für das Parken im Wrangel Kiez sind. Im Moment stehen weder in der Wrangelstraße noch in Teilen der Falkensteinstraße Parkscheinautomaten. Stattdessen gibt es ein absolutes Halteverbot.
> Dieses absolute Halteverbot wird nicht beachtet und kann wohl auch nicht beachtet werden.
> Jeder parkt, ob Plakette oder keine, keiner muss irgendetwas bezahlen.
> Das Ordnungsamt kontrolliert nichts. Es gibt überhaupt keine Parkplätze für Anwohner, weil hier mehr Autos sind, als je zuvor. Es kommt der Sommer und die Touristen auch.
> Wie soll das hier weitergehen?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 278271
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/278271/
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> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im wrangelkiez“ vom 07.05.2023 (#278271) wurde von Ihnen ni…
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Details
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- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 8. Juli 2023 09:22
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im wrangelkiez“ vom 07.05.2023 (#278271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Parken im wrangelkiez [#278271]
> Datum: 7. Mai 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> Dieses absolute Halteverbot wird nicht beachtet und kann wohl auch nicht beachtet werden.
> Jeder parkt, ob Plakette oder keine, keiner muss irgendetwas bezahlen.
> Das Ordnungsamt kontrolliert nichts. Es gibt überhaupt keine Parkplätze für Anwohner, weil hier mehr Autos sind, als je zuvor. Es kommt der Sommer und die Touristen auch.
> Wie soll das hier weitergehen?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
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> Anfragenr: 278271
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/278271/
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> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/278271/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Ich bin vom 26.06. bis 14.07. nicht im Dienst.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- Automatic reply: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 8. Juli 2023 09:22
- Status
Ich bin vom 26.06. bis 14.07. nicht im Dienst.
Mit freundlichen Grüßen
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr << Antragsteller:in >>
unser Amt informiert über die Seite https://www.berlin.de/ba-friedrichsha…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 25. Juli 2023 10:20
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
unser Amt informiert über die Seite https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/strassen/mobilitaetswende/artikel.1272030.php über die aktuellen Planungen im Wrangelkiez.
Hier werden auch häufige Fragen beantwortet. Als Antwort auf Ihre Frage steht hier:
"2. Neuaufteilung des Straßenraumes im Zentrum des Wrangelkiez
Im Bereich der Wrangelstraße zwischen Oppelner Straße und Cuvrystraße sowie auf der Falckensteinstraße zwischen Schlesischer Straße und Wrangelstraße wird ein dauerhaftes Parkverbot angeordnet. Die freiwerdenden Flächen werden für zusätzliche Lieferzonen sowie die Erweiterung des Gehwegs genutzt. Anlieferungen werden erleichtert und die Aufenthaltsqualität erhöht. Das Liefern in zweiter Reihe soll reduziert und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht werden."
Bezüglich der Kontrolle der Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr bitte ich Sie direkt an das Ordnungsamt zu schreiben (<<E-Mail-Adresse>> bzw. über das Ordnungsamt Online Portal: https://ordnungsamt.berlin.de), da diese nicht in die Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes fällt. Anliegen die das Straßen- und Grünflächenamt betreffen, können Sie auch direkt an unser Amt richten: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Ich hatte die Anfrage vor Wochen gesendet, habe aber nur eine allgemeine Antwort erhalten und geändert …
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 2. September 2023 19:32
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ich hatte die Anfrage vor Wochen gesendet, habe aber nur eine allgemeine Antwort erhalten und geändert hat sich nichts. Mich würde ein Zeitplan interessieren und wann genau reagiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/278271/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. September 2023 19:32
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Guten Tag,
Ihre Email ist bei uns eingegangen.
Bitte teilen Sie uns den genauen Grund und Sachverhalt mit, viele…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 4. September 2023 09:32
- Status
Guten Tag,
Ihre Email ist bei uns eingegangen.
Bitte teilen Sie uns den genauen Grund und Sachverhalt mit, vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im wrangelkiez“ vom 07.05.2023 (#278271) wurde von Ihnen ni…
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 12. Oktober 2023 07:24
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken im wrangelkiez“ vom 07.05.2023 (#278271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 125 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Parken im wrangelkiez [#278271]
> Datum: 7. Mai 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Ich würde gerne wissen, wie die Planungen für das Parken im Wrangel Kiez sind. Im Moment stehen weder in der Wrangelstraße noch in Teilen der Falkensteinstraße Parkscheinautomaten. Stattdessen gibt es ein absolutes Halteverbot.
> Dieses absolute Halteverbot wird nicht beachtet und kann wohl auch nicht beachtet werden.
> Jeder parkt, ob Plakette oder keine, keiner muss irgendetwas bezahlen.
> Das Ordnungsamt kontrolliert nichts. Es gibt überhaupt keine Parkplätze für Anwohner, weil hier mehr Autos sind, als je zuvor. Es kommt der Sommer und die Touristen auch.
> Wie soll das hier weitergehen?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 278271
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/278271/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 278271
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/278271/
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Eingangsbestätigung - Bitte nicht antworten Vielen Dank, dass sie sich mit Ihrem Anliegen an das Ordnungsamt gewen…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- Eingangsbestätigung - Bitte nicht antworten
- Datum
- 12. Oktober 2023 07:24
- Status
Vielen Dank, dass sie sich mit Ihrem Anliegen an das Ordnungsamt gewendet haben. Aufgrund der starken Nachfragen und Meldungen kommt es leider zu Zeitverzögerungen bis zur Bearbeitung Ihrer Mail und ihrem Anliegen. Die Mails werden nach Eingang abgearbeitet, wir bitten jedoch um Verständnis, wenn dies nicht sofort erfolgen kann.
Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Guten Tag << Antragsteller:in >>
das Bezirksamt berichtet transparent über die Planungen im Wrangelki…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
- Betreff
- AW: Automatic reply: Parken im wrangelkiez [#278271]
- Datum
- 27. Oktober 2023 18:52
- Status
Guten Tag << Antragsteller:in >>
das Bezirksamt berichtet transparent über die Planungen im Wrangelkiez auf dieser Seite: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/strassen/mobilitaetswende/artikel.1272030.php.
Zu Fragen der Kontrolle des ruhenden Verkehrs kann ich Sie nur an die Berliner Polizei und das Ordnungsamt in deren Zuständigkeit verweisen.
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