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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken vor abgesenktem Bordstein“ vom 31.08.2022 (#258131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Antwort hat jedoch weitere Fragen aufgeworfen: 1. Laut Aussage der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung vor Ort, werden Verstöße gegen das Parken vor abgesenkten Bordsteinen nicht generell sanktioniert. Es existiere nach diesen Aussagen eine Liste von Bordsteinabsenkungen, an denen sanktioniert wird und jene, an denen nicht sanktioniert wird. Wie ist eine Differenzierung nach schützenswert und nicht schützenswert mit dem generellen Verbot des Parkens vor abgesenkten Bordsteinen, besonders im städtischen Raum und in Anbetracht der wichtigen Funktion der Absenkung für Personen ohne Kfz in Einklang zu bringen? 2. Wer verwaltet diese Liste? 3. Wo kann man diese Liste einsehen? 4. Nach welchen Kriterien wird ein abgesenkter Bordstein als schützenswert oder als nicht schützenswert eingestuft? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258131/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, entgegen der in Ihrer Antwort geäußerten Annahme sind meine Fragen nicht abschließend beantwortet und harren noch einer befriedigenden Antwort. Ihre Verweigerung zur weiteren Klärung des Sachverhaltes kann ich aus diesem Grund nicht akzeptieren und kontaktiere Sie – mit zeitlicher Verzögerung – erneut in dieser Frage, auch weil ich in der Zwischenzeit neue Informationen sammeln konnte. In Ihrer ersten Antwort beschreiben Sie unter Berufung auf einschlägige Gerichtsentscheidungen ganz richtig, ich zitiere, dass „das Parken vor einem abgesenkten Bordstein generell verboten ist“. Sie geben auch den Zweck dieses Verbotes über die Funktion der Ein- oder Ausfahrt von Kfz richtig an. Die in München von der VÜ des Kreisreferates und von den Polizeiinspektionen angewandte Praxis unterscheidet sich aber wesentlich von dieser Rechtslage. Dieser Widerspruch bleibt weiterhin aufzuklären. Seit meiner letzten Anfrage haben mindestens 3 unterschiedliche Mitarbeiter*innen der KVÜ und 2 Verkehrsüberwacher*innen der Polizei unabhängig voneinander auf meine Frage hin auf die Existenz einer Liste verwiesen, die zu überwachende Bordsteinabsenkungen mit einer Ahndung von Parkverstößen von Bordsteinabsenkungen mit stillschweigender Duldung von Parkverstößen unterscheidet. Diese expliziten Bestätigungen decken sich mit meinen Beobachtungen im Straßenraum, nach denen Parkverstöße an konkrete Bordsteinabsenkungen nicht geahndet werden. Die Aussagen der befragten Mitarbeiter steht im Widerspruch zu Ihrer Behauptung, es existiere keine entsprechende Liste. Frage 1: Ich bitte deshalb nachdrücklich darum, eine plausible Erklärung für diese sich widersprechenden Aussagen über die Existenz einer Liste bezüglich schützenswerten Bordsteinabsenkungen anzugeben. Über die Thematik der Liste hinaus führen Sie das von den Behörden gegenüber den Bürgern immer wieder gern gemühte Opportunitätsprinzip und das behördliche Ermessen als Erklärung für Weigerung einer Ahndung von Parkverstößen an abgesenkten Bordsteinen an, unterschlagen dabei aber meistens das ebenso wichtige Gleichheitsprinzip. Ich beziehe mich im Übrigen nur auf Fälle, in denen Personal der Verkehrsüberwachung vor Ort und direkt neben einem rechtswidrig vor einem Bordstein parkenden Kfz standen und sich weigerten, diesen Verstoß zu ahnden während sie Parklizenzverstöße am Kfz daneben sehr wohl ahndeten. Somit können wir einige Aspekte des Opportunitätsprinzips wie z.B. die Planung des Ressourceneinsatzes oder den Vorrang der Verfolgung gravierender und damit vorrangiger Rechtsverstöße, hier und auch in Ihrer Antwort außer Acht lassen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 09.09.2021 auf eine schriftliche Anfrage im Landtag: Verstöße sind vorrangig zu verfolgen, wenn insbesondere - Aufgaben der Allgemeinheit beeinträchtigt werden, z. B. im Zusammenhang mit Rettungsfahrzeugen und dem öffentlichen Personennahverkehr; - Sichtbehinderungen die Unfallgefahr erhöhen, z. B. an Fußgängerüberwegen und Einmündungen; - die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsablaufs gestört wird, z. B. durch einen Fahrstreifenausfall; - die zulässige Nutzung nicht möglich, erheblich erschwert bzw. beeinträchtigt wird, z. B. Parken auf stark frequentierten Gehwegen, Radwegen, in Fußgängerbereichen, auf Behindertenparkplätzen und vor Grundstücksein- und Grundstücksausfahrten. [.] Ferner bedürfen nach aktueller Weisungslage Verkehrsflächen mit starkem Parkaufkommen und knapp bemessenem Parkraum einer intensiven Kontrolle. Im Rahmen dieser Überwachung sollten möglichst alle festgestellten Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr nach den Grundsätzen des Opportunitäts- und Gleichheitsprinzips geahndet werden, soweit dies die personellen Möglichkeiten zulassen. Sicherheitspolizeilichen Aufgaben ist der Vorrang vor der allgemeinen Überwachung einzuräumen. Die Aufforderung zu vorrangiger Verfolgung schränkt das behördliche Ermessen deutlich ein. Darüber hinaus sind auch die Prioritäten der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in der Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung festgelegt. Im Verhältnis der Ziele untereinander wird die Priorität in der Regel nach der angegebenen Reihenfolge bestimmt, wenn nicht besondere Umstände eine Abweichung erfordern. 1. Reduzierung von Verkehrsunfällen. 2.  Verminderung von Unfallfolgen 3. Verhütung von Behinderungen Um Behinderungen so weit wie möglich zu verhüten bzw. zu beseitigen, sollen möglichst alle festgestellten Verkehrsverstöße im ruhenden bzw. im fließenden Verkehr nach den Grundsätzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Opportunitäts- und Gleichheitsprinzips geahndet werden, soweit dies die personellen Möglichkeiten bzw. die Einsatzsituation zulassen. 4. Verhütung von Belästigungen und schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt Gemäß den oben zitierten Richtlinien für die Verkehrsüberwachung in Bayern ist eine Weigerung der Ordnungskräfte zur Ahndung von Parkverstößen vor abgesenkten Bordsteinen nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zu diesen Richtlinien. Frage 2: Bitte legen Sie angesichts dieses Widerspruchs Ihre eventuell anderslautende Rechtsauffassung, auch mit Bezug und Nennung von eventuell anderslautenden Dienstvorschriften dar. Bitte beschränken Sie sich in Ihrer Stellungnahme auf den Fall eines Parkverstoßes vor einem klar erkennbar abgesenkten Bordstein mit Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwachung vor Ort. Ich bin immer bemüht, Fragen mit den konkret betroffenen Personen und Dienststellen zu klären bevor ich mich andernfalls an übergeordnete Stellen wende. Von daher vertraue ich auf eine hinreichende Antwort von Ihrer Seite. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Zur leichtere Lesbarkeit füge ich die Nachfrage als pdf bei. Anhänge: - nachfrage-230301.pdf Anfragenr: 258131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258131/

Guten Tag, ergänzend zu meiner Nachfrage vom 1.3.2023 möchte ich eine Aussage der Polizeiinspektion PI 14 hinzufügen, um Ihnen eine präzise und umfassende Antwort auf meine Frage nach der oft genannten Liste zu abgesenkten Bordsteinen zu erleichtern. Nach Aussage von Uwe Grote, Verkehrsüberwachung der Polizeiinspektion 14, werden Parkverstöße vor einem abgesenktem Bordstein auch deshalb nicht geahndet, "weil es sein könne, dass das Kfz dem Hausbesitzer des angrenzenden Gebäudes selbst oder einem durch ihn zum Parken berechtigten Kfz-Führer gehören könnte. Diese hätten das Recht, vor Gebäudeeinfahrten unter Behinderung der anderen Funktionen eines abgesenkten Bordsteins zu parken." Nach meinem Kenntnisstand wurde dieses Recht in einem speziellen Fall einem Autofahrer zugesprochen, dem der betroffene Gehweg vor seiner Hauseinfahrt als Grundbesitz selbst gehörte. Dieser Fall dürfte aber im Münchener Innenstadtbereich eine zu vernachlässigende Ausnahme sein. Sollte tatsächlich die Möglichkeit bestehen, dass ein Hausbesitzer eine Ausnahmegenehmigung von der StVO erteilen kann und diese Ausnahmegenehmigung an die Ordnungskräfte übermittelt werden kann, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage das möglich ist und wie ich die vom Hausbesitzer (oder vom Besitzer einer Wohnung im betroffenen Gebäude?) erteilte Ausnahmegenehmigung an die Ordnungskräfte übermitteln oder mein Kfz diesbezüglich kennzeichnen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258131/