Parkordnungen für von MdBs und Bundestagsmitarbeitern genutzte Parkflächen
Ich begehre den Erhalt aller aktuell geltenden Parkordnungen für Parkflächen, die von MdBs, ihren Mitarbeitern, Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, Dienstfahrzeugen und sonstigen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundestags stehenden Fahrten genutzt werden. Insbesondere schließt diese Anfrage die Parkflächen in den Tiefgaragen des Bundestags und auf dem Friedrich-Ebert-Platz ein. Sollten die Parkordnungen im Zusammenhang mit Zufahrtsregelungen zu diesen Flächen erlassen worden sein oder stehen, schließt diese Anfrage diese Zufahrtsregelungen oder andere Dokumente mit ein, die ohne ausdrücklich als Parkordnung bezeichnet werden, aber die Nutzung von Parkflächen betreffende Fragen regelt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Anfrage eingeschlafen
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Datum26. Februar 2017
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31. März 2017
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