Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Vermiet-/Verpachtverträge des P+R Parkplatz am Dachauer S-Bahnhof
- welche Kosten hat der P+R Parkplatz in den letzten 5 Jahren der Stadt Dachau verursacht?
- aus welchem Grund wurde der Parkplatz vermietet/verpachtet
Ich interessiere mich für die oben genannten Punkte, da ich selber mehrere Jahre diesen kostenlosen Parkplatz zum Pendeln genutzt habe. Die kostenlose Parkmöglichkeit in S-Bahnhofsnähe war ein finanzieller Anreiz, um vom Auto auf die S-Bahn umzusteigen um nach München zu pendeln. Dies reduziert bekanntermaßen den Individualverkehr und dient somit den Umweltschutz.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 285627
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