Parkplatz im Beteich der ehemaligen Grünfläche Friedrichstraße

In der Stadtzeitung, Ausgabe 43, stand zu lesen, dass die Stadt Parkplätze auf dem Grünstreifen in der Friedrichstraße plant. Ich bitte um Mitteilung, wer das wann beschlossen hat und auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen wurde. Vielen Dank.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Oktober 2022
  • Frist
    29. November 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Stadtze…
An Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Parkplatz im Beteich der ehemaligen Grünfläche Friedrichstraße [#261731]
Datum
26. Oktober 2022 10:16
An
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Stadtzeitung, Ausgabe 43, stand zu lesen, dass die Stadt Parkplätze auf dem Grünstreifen in der Friedrichstraße plant. Ich bitte um Mitteilung, wer das wann beschlossen hat und auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen wurde. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261731/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sehr << Antragsteller:in >> entschuldigen Sie bitte zunächst die späte Antwort. Die Angelegenheit ist…
Von
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Betreff
WG: Parkplatz im Beteich der ehemaligen Grünfläche Friedrichstraße [#261731]
Datum
7. November 2022 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> entschuldigen Sie bitte zunächst die späte Antwort. Die Angelegenheit ist Gegenstand der heutigen öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die entsprechenden Unterlagen finden Sie um Ratsinformationssystem der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler: https://bad-neuenahr-ahrweiler.more-rubin1.de/meeting.php?id=2022-HFA-174 Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es fehlt m.E. eine Festlegung der zulässigen Nutzu…
An Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Parkplatz im Beteich der ehemaligen Grünfläche Friedrichstraße [#261731]
Datum
7. November 2022 13:08
An
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es fehlt m.E. eine Festlegung der zulässigen Nutzung (nur PKW? Oder auch Wohnmobile?) und ein zeitlicher Rahmen sowie die Zusicherung, dass die Grünfläche zu einem späteren Zeitpunkt zuverlässig wieder hergestellt wird. Könnten Sie mir bitte hierzu noch etwas mitteilen? Wurden die Belange der Anwohner bei der Planung ausreichend berücksichtigt und sind hier Anwohnerparkplätze vorgesehen? Danke für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261731/
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sehr << Antragsteller:in >> die Thematik war ja auch Gegenstand der Einwohnerversammlung in Ahrweile…
Von
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Betreff
AW: WG: Parkplatz im Beteich der ehemaligen Grünfläche Friedrichstraße [#261731]
Datum
11. November 2022 11:46
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die Thematik war ja auch Gegenstand der Einwohnerversammlung in Ahrweiler gestern Abend. Die Antwort auf Ihre Fragen unten erfolgen dann im Zusammenhang mit der übergebenen Petition. Sofern Sie mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sind, bitten wir um kurzen Hinweis. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der Fragen zur vorgesehen Nutzung (nur PKW oder auch Woh…
An Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Parkplatz im Beteich der ehemaligen Grünfläche Friedrichstraße [#261731]
Datum
13. November 2022 14:09
An
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der Fragen zur vorgesehen Nutzung (nur PKW oder auch Wohnmobile? ) und zum Thema Anwohnerparkplätze (z.B. Benutzung über Berechtigungsscheine) über diesen Weg. Bitte vor der Stadtratssitzung am 21.11.2022. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261731/