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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank, dass sie sich mit Ihrem Anliegen an das Ordnungsamt gewendet haben. Aufgrund der starken Nachfragen und Meldungen kommt es leider zu Zeitverzögerungen bis zur Bearbeitung Ihrer Mail und ihrem Anliegen. Die Mails werden nach Eingang abgearbeitet, wir bitten jedoch um Verständnis, wenn dies nicht sofort erfolgen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 25.11.2023 teile ich mit: Auf dem Mittelstreifen in der Friedenstraße wurden nie aktiv Parkplätze eingerichtet. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken sowohl auf einem Grünstreifen als auch auf Grünflächen verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Einer über die Regelungen der StVO hinaus gehende Information über die unzulässige Nutzung des Mittelstreifens als Parkfläche bedarf es nicht. Zudem besteht mit dem Parken auf unbefestigten Gelände die Gefahr des Flüssigkeitsverlustes eines Kraftfahrzeuges, wodurch die Natur und die Umwelt gefährdet sind. Nach dem Eingang von Schreiben der Kiez-Initiative "Friedenstraße", die sich dafür einsetzt, dass die Bäume und Grünflächen in der Friedenstraße geschützt werden, wurden vermehrt Kontrollen in der Friedenstraße durch das Ordnungsamt auf dem besagten Grünstreifen in der Friedenstraße durchgeführt, damit dieser seine optische und ökologische Wirkung wiedergewinnt. Es wurden ab Herbst 2022 zunächst entsprechende Hinweise an den parkenden Fahrzeugen angebracht. Erst im weiteren Verlauf wurde das Falschparken auf dem unbefestigten Grünstreifen geahndet. Es wurden also nicht "plötzlich Strafzettel verteilt". Um den Bürger*innen schrittweise das Fehlverhalten aufzuzeigen, wurde zunächst mit einem geringen Verwarnungsgeld auf das Fehlverhalten hingewiesen, obwohl ein höherrangiger Tatbestand vorliegt. Allgemein ist hier § 12 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung -StVO- von Bedeutung. Denn gemäß dieser Bestimmung ist das Parken am rechten Fahrbahnrand beziehungsweise Seitenstreifen dann erlaubt, wenn dieser Bereich "ausreichend befestigt" ist. Bei einem Grünstreifen ist das in der Regel nicht der Fall und somit ist das Parken auf einer solchen Grünfläche nicht erlaubt. Das Parken auf einem Grünstreifen neben der Fahrbahn kann jedoch unter Umständen dennoch zulässig sein - und zwar dann, wenn es durch entsprechende Verkehrszeichen angezeigt wird. Da keine Verkehrsschilder das Parken auf der Grünfläche erlauben, ist dies nicht zulässig. Und es kann auch aus der Tatsache, dass über einen längeren Zeitraum Verstöße ungeahndet geblieben sind kein Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Mittlerweile hat das Straßen- und Grünflächenamt das Parken auch mit baulichen Maßnahmen verhindert. Die Fläche solle nunmehr ökologisch aufgewertet werden. Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Freundliche Grüße