Parkverstöße Salzstraße

Anfrage an: Stadt Heilbronn

Ihre im Bereich Salzstraße zwischen der Karl-Wüst-Straße und der Imlinstraße eingeleiteten Ordungswidrigkeitsverfahren durch parkende Lkw im Bereich des Radschutzstreifen. Welche Maßnahmen Sie ergriffen haben/ ergreifen, um die Radschutzstreifen wieder nutzbar zu machen. Vor allem im Bereich des dort ansässigen Logistikunternehmens, ist es ab 18 Uhr und am Wochenende für den Radverkehr eine unzumutbare Situation.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. November 2022
  • Frist
    3. Januar 2023
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am 29.11.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre im Bereic…
An Stadt Heilbronn Details
Von
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Betreff
Parkverstöße Salzstraße [#264403]
Datum
29. November 2022 22:00
An
Stadt Heilbronn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre im Bereich Salzstraße zwischen der Karl-Wüst-Straße und der Imlinstraße eingeleiteten Ordungswidrigkeitsverfahren durch parkende Lkw im Bereich des Radschutzstreifen. Welche Maßnahmen Sie ergriffen haben/ ergreifen, um die Radschutzstreifen wieder nutzbar zu machen. Vor allem im Bereich des dort ansässigen Logistikunternehmens, ist es ab 18 Uhr und am Wochenende für den Radverkehr eine unzumutbare Situation.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264403/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Heilbronn
am 29.11.2022
Ihre Nachricht ist beim Zentralen Posteingang der Stadt Heilbronn eingegangen und wird an die zuständige Stelle we…
Details
Von
Stadt Heilbronn
Betreff
RE: Parkverstöße Salzstraße [#264403]
Datum
29. November 2022 22:00
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht ist beim Zentralen Posteingang der Stadt Heilbronn eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Heilbronn
am 15.12.2022
Sehr << Antragsteller:in >> besten Dank für Ihre Anfrage! Aufgrund unserer EDV-Verfahrenstechnischen…
Details
Von
Stadt Heilbronn
Betreff
AW: Parkverstöße Salzstraße [#264403]
Datum
15. Dezember 2022 09:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> besten Dank für Ihre Anfrage! Aufgrund unserer EDV-Verfahrenstechnischen Gegebenheiten ist eine gesonderte Feststellung der zur Anzeige gebrachten Halt- und Parkverstöße nach der A r t der jeweiligen Verstöße mit personell zumutbarem Aufwand nicht möglich, da diese auf händische Weise erfolgen müsste. Wir können Ihnen jedoch mitteilen, dass der Städtische Vollzugsdienst der Stadt Heilbronn in der Salzstraße im Jahre 2021 insgesamt 255 schriftliche Verwarnungen im Zusammenhang mit unzulässig abgestellten Kraftfahrzeugen ausgestellt hat. In diesem Jahr waren es bislang 178 schriftliche Verwarnungen. Der Städtische Vollzugsdienst wird den von Ihnen genannten Straßenbereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten verstärkt ab 18 Uhr und an den Wochenenden auf Falschparker hin kontrollieren. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.12.2022
Guten Tag [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Auskunft. Dann hoffen wir mal das es in Zukunft besser wird. Da ich …
An Stadt Heilbronn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Parkverstöße Salzstraße [#264403]
Datum
15. Dezember 2022 18:54
An
Stadt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Auskunft. Dann hoffen wir mal das es in Zukunft besser wird. Da ich selbst viel mit dem Rad unterwegs bin, war es mir ein Anliegen ihnen das mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 264403 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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