Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Eine Stellungnahme und alle Unterlagen Ihres Ministeriums, die sich um die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes bei Einsätzen der Bundeswehr handeln. Protokolle, Besprechungsnotizen, Dokumente und die Benennung der handelnden Personen sind gefragt.
Anfrage erfolgreich
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Datum29. Dezember 2012
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30. Januar 2013
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