Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen

Eine Stellungnahme und alle Unterlagen Ihres Ministeriums, die sich um die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes bei Einsätzen der Bundeswehr handeln. Protokolle, Besprechungsnotizen, Dokumente und die Benennung der handelnden Personen sind gefragt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Dezember 2012
  • Frist
    30. Januar 2013
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Benedikt Schmidt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Stellungnah…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Benedikt Schmidt
Betreff
Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen
Datum
29. Dezember 2012 12:59
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Stellungnahme und alle Unterlagen Ihres Ministeriums, die sich um die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes bei Einsätzen der Bundeswehr handeln. Protokolle, Besprechungsnotizen, Dokumente und die Benennung der handelnden Personen sind gefragt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Benedikt Schmidt Postanschrift Benedikt Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Benedikt Schmidt

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Datum
18. Januar 2013
Status
Anfrage erfolgreich