Parteigründung und Unterstützungsunterschriften
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Gibt es bereits Präzedenzfälle, in denen die Regularien der nötigen Anzahl Unterstützungsunterschriften bei einer Parteigründung umgangen werden konnte? Für sozial benachteiligte Gruppen wie Autisten, die kein networking betreiben können, sind diese Hürden ungerechtfertigterweise hoch und sollten u.U. geändert werden.
Bitte senden Sie mir postalisch eine ausführliche Begründung zu, auch Gerichtsurteile.
Information nicht vorhanden
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Datum2. August 2022
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6. September 2022
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