Partner für Deutschland - Berater der öffentlichen Hand

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Rahmenvereinbarung mit PD


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Partner für Deutschland - Berater der öffentlichen Hand [#203524]
Datum
12. November 2020 22:42
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Rahmenvereinbarung mit PD
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203524/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Partner für Deutschland - Berater der öffentlichen Hand [#203524]
Datum
24. November 2020 11:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Anfrage geprüft. Ihr Auskunftsbegehren kann sich auf zwei Vereinbarungen beziehen. Rahmenverträge zwischen Partner für Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg sind sowohl die sog. "Eckpunktevereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen" als auch eine Rahmenvereinbarung mit dem Amt für IT und Digitalisierung der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Eckpunktevereinbarung ist unter https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/… abrufbar. Zur Bearbeitung Ihres Antrags auch hinsichtlich der o.g. Rahmenvereinbarung wäre es notwendig, die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Nach vorläufiger Würdigung der Sachlage dürfte im Hinblick auf den zu erwartenden Prüfaufwand die Gebühr voraussichtlich auf 70 Euro festzusetzen sein. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag auch insoweit aufrechterhalten und teilen Sie uns in diesem Fall Ihre Anschrift mit, damit wir die anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Wird der Antrag vor Bescheidung zurückgenommen, werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Partner für Deutschland - Berater der öffentlichen Hand [#203524]
Datum
25. November 2020 05:33
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin verwundert, dass es hier einer Prüfung bedarf. Zunächst darf ich hierbei um Mitteilung bitten, was der Hintergrund der beabsichtigten Unbedenklichkeitsbescheinigung ist. Es handelt sich hier um den Vertrag mit einem öffentlichen Unternehmen, der aus meiner Sicht der Veröffentlichungspflicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 HambgTG unterliegt. Die öffentliche Hand darf ich sich ausschließlich an solchen Unternehmen beteiligen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen und den Auftrag der öffentlichen Hand dienen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203524/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Partner für Deutschland - Berater der öffentlichen Hand“ [#203524] [#203524]
Datum
26. November 2020 13:08
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/203524/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Aus meiner Sicht müsste der Vertrag im Transparenzportal hinterlegt werden. PD ist ein Unternehmen, welches ganz bewusst als Inhouse-Dienstleister konzipiert wurde und damit nicht im Wettbewerb steht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 203524.pdf Anfragenr: 203524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203524/
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage nach HmbTG (G5/3547/2020)
Datum
1. Dezember 2020 15:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 26.11.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/3547/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Partner für Deutschland - Berater der öffentlichen Hand [#203524]
Datum
9. Dezember 2020 14:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in es ist richtig, dass die Informationspflicht dem Grunde nach auch für die genannte Rahmenvereinbarung besteht. Die Unbedenklichkeit ist im Hinblick darauf zu prüfen, ob die Vereinbarung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthält, die nicht zugänglich gemacht werden dürfen, weil das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse nicht überwiegt (vgl. § 7 Abs. 2 HmbTG). Auch Behörden können sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen (vgl. § 7 Abs. 5 HmbTG). Eine Prüfung der Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung ist auch in Bezug auf die in der Vereinbarung enthaltenen personenbezogenen Daten durchzuführen (§ 4 HmbTG). Aus diesen Gründen beträgt die gesetzliche Frist für die Entscheidung über Ihren Antrag hier zwei Monate (vgl. § 13 Abs. 1 S. 2 HmBTG). Möglicherweise kann über Ihren Antrag gebührenfrei entschieden werden. Wir bearbeiten Ihre Anfrage in dieser Hinsicht weiterhin und werden so bald wie möglich auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Dezember 2020 09:38
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Partner für Deutschland - Berater der öffentlichen Hand [#203524]
Datum
16. Dezember 2020 12:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen die angeforderte Rahmenvereinbarung. Soweit dort Schwärzungen enthalten sind, beruht dies darauf, dass jeweils die Voraussetzungen der Regelungen in § 4 HmbTG (Schutz personenbezogener Daten) und § 7 HmbTG (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) erfüllt sind und daher insoweit keine gesetzliche Informationspflicht besteht. Mit freundlichen Grüßen