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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: Zu 1. Der passwortgeschützte Bereich auf den Internetseiten des Landeswahlleiters - konkret Formular für die Erfassung von Ergebnissen von Bürgermeisterwahlen - ist seit dem 21. Januar 2014 auf den Internetseiten des Landeswahlleiters abgeschaltet. Er befindet sich nunmehr auf den Informationsseiten des Landeswahlleiters im öffentlich nicht zugänglichen Intranet der Verwaltungen des Landes Brandenburg, nachdem alle Wahlbehörden des Landes Brandenburg an das interne Verwaltungsnetz des Landes angeschlossen sind. Zu 2-4. Da es diesen passwortgeschützten Bereich im öffentlich zugänglichen Internetauftritt des Landeswahlleiters nicht mehr gibt, erübrigen sich die Antworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Meine Nachfrage wäre: Könnten Sie die Fragen aus vergangener Sicht beantworten- auch wenn es derzeit den passwortgeschützten Bereich auf den Internetseiten des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg nicht mehr gibt. (IST-Zustand). Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Dokumente werden im passwortgeschützten Bereich auf den Internetseiten des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg eingestellt? Im passwortgeschützten Bereich wurden keine Dokumente eingestellt. Hier konnten die kommunalen Wahlleitungen die Ergebnisse der jeweiligen Bürgermeisterwahl in eine Maske eintragen. Aus diesen Daten wird ein Dokument generiert, das wiederum für alle Nutzer/Leser sichtbar auf den Internetseiten des Landeswahlleiters unter "Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen" bei der betreffenden Stadt/Gemeinde abgerufen werden kann. 2. Warum gibt es einen passwortgeschützten Bereich auf den Internetseiten des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg? Hierbei handelt es sich um Angaben (Wahlergebnisse), die nur von einer bestimmten Personengruppe vorgenommen werden dürfen (Wahlleiter). Da bis vor kurzem nicht alle Städte und Gemeinden an das geschlossene Landesverwaltungsnetz angebunden waren, jedoch über das Internet verfügten, wurde dieser Übertragungsweg gewählt. 3. Wer konkret hat Zugriff zum passwortgeschützten Bereich auf den Internetseiten des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg ? s.o. 4. Gab es bisher sicherheitsrelevante etc… Probleme mit dem passwortgeschützten Bereich auf den Internetseiten des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg ? Es gab und gibt keine Probleme. Mit freundlichen Grüßen