Patielle Geschäfts- und Dienstfähigkeit
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
welche Maßnahmen ergreift der verantwortliche BundeskanzlerIn, das Bundeskanzleramt wenn eine partielle Geschäfts- bzw. Dienstfähigkeit bei einem MinisterInnen auftritt oder zu Tage tritt?
Welche Abläufe gibt es hierfür beim Auftreten dieser Problematik, wer prüft dies und welche Erkenntnisse liegen hierzu in der aktuellen Legislaturperiode vor? Welche aus früheren Legislaturperioden? Welche Auswirkung hat es auf die bisherigen Diensthandlungen eines betroffenen MinisterIn?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum1. April 2023
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5. Mai 2023
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