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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage bitte ich um Ihren Rückruf Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in nach Durchsicht der geltenden CoronaTestVO auch im Vergleich zu der CoronaTestvO, die vom 14.10.2020 bis 01.12.2020 galt, konnte ich keine Änderungen in dem entscheidenden § 6 Abs. 3 finden. Nach wie vor können entsprechende Einrichtungen und Unternehmen auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts monatlich bestimmte Mengen an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. Nach unserer Lesart gibt es hier keine Änderungen. Es muss lediglich ein entsprechender Antrag gestellt werden, der mit dem Konzept übereinstimmt. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung der CoronaSchVO NRW, Quarantäneverordnung NRW und der CoronaTestVO für die Gerichte nicht bindend sind. Für die Behörden stellen unsere Auslegungshinweise eine ermessenslenkende „Richtschnur“ bei möglichen ordnungsbehördlichen Einschreiten dar; diese sind mithin auch für die Behörden nicht rechtsverbindlich. Alle Angaben sind zur allgemeinen Information bestimmt und stellen keine geschäftliche, rechtliche oder sonstige Beratungsdienstleistung dar. Es handelt sich nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft und ersetzet nicht die individuelle Beratung durch einen Sachverständigen oder Rechtsanwalt. Der Kreis Herford übernimmt keine Gewähr oder Haftung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie hatten sich erneut bei uns gemeldet und um eine Rückantwort gebeten. Die Antwort von unserem Stab-Corona habe ich Ihnen am letzten Montag per Email zukommen lassen, hier für Sie erneut anbei, siehe unten. Weihnachtlicher Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail mit dem Betreff „PCR-Tests / Labore [#205765]“ ist bei dem Kreis Herford am 14.12.2020 eingegangen. Aufgrund interner Umstrukturierungen erhalten Sie erst jetzt eine Rückmeldung. Sie haben um Beantwortung folgender Fragen gebeten: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste aller Laboratorien zu die für sie die PCR-Testergebnisse durchführen. Idealerweise eine aus die die jeweilige Zahl an Tests die an das jeweilige Labor zugesendet wurden für jeden Monat. - liegen Ihnen nur Informationen zur Zahl aller Tests vor, die durch das Gesundheitsamt angeordnet werden, oder liegen auch Informationen der KV-Ärzte oder anderer Einrichtungen vor (siehe auch Antwort des LK Mettmann https://fragdenstaat.de/anfrage/pcr-t... (aus Ihrer E-Mail vom 14.12.2020). Nach Prüfung Ihres Antrags sowie Rücksprache mit dem zuständigen Fachamt - Gesundheit - kann Ihnen zu Ihrem Antrag nach § 5 IFG NRW mitgeteilt werden, dass die vom Gesundheitsamt veranlassten Testungen grundsätzlich nicht durch eigenes Personal durchgeführt werden. Überwiegend werden Testungen durch das in Herford befindliche Testzentrum durch niedergelassene Ärzte oder – im Krankenhaus – durch Krankenhauspersonal durchgeführt. Das Gesundheitsamt gibt dabei nicht vor, bei welchem Labor die Tests ausgewertet werden. Überwiegend werden die vom Gesundheitsamt veranlassten Tests in folgenden beiden Laboren ausgewertet: MVZ Labor Krone GbR, Siemensstraße 40, Bad Salzuflen Laborzentrum Weser, Paul-Ehrlich-Straße 9, Minden Die Zahl der Testungen, die veranlasst worden sind, liegt hier nicht vor; ferner gibt es auch keine umfassende Rückmeldung der oben genannten Stellen zur Zahl der durchgeführten Tests, die eine Testung im Auftrag des Gesundheitsamtes durchführen, sodass zu der Zahl der Testungen keine Aussage getroffen werden kann. Das Recht auf Informationszugang ist auf die Informationen begrenzt, die bei der in Anspruch genommenen Stelle der öffentlichen Verwaltung tatsächlich vorhanden sind (§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 IFG NRW). Diese ist nicht verpflichtet, bei ihr nicht vorhandene Informationen zu beschaffen sowie solche, die schon vernichtet oder archiviert wurden, wiederherzustellen. Auf Ihr Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen (§ 13 Abs. 2 IFG NRW) wird hingewiesen. Gebühren nach § 11 IFG NRW werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen