Persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IX

Anfrage an: Landesamt für Soziales Saarland

- Eine Auflistung, wie viele Anträge auf persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IV seit 2013 im Saarland bewilligt wurden, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Anträge und Gesamthöhe pro Jahr
- Die Auskunft, wie viel davon im Rahmen einer 24-Stunden-Assistenz ausgestaltet wurden

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Februar 2023
  • Frist
    25. März 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 23.02.2023
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung, wie viele Anträ…
An Landesamt für Soziales Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IX [#271212]
Datum
23. Februar 2023 10:07
An
Landesamt für Soziales Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung, wie viele Anträge auf persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IV seit 2013 im Saarland bewilligt wurden, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Anträge und Gesamthöhe pro Jahr - Die Auskunft, wie viel davon im Rahmen einer 24-Stunden-Assistenz ausgestaltet wurden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 271212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271212/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Landesamt für Soziales Saarland
am 23.02.2023
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage beim Landesamt für Soziales. …
Details
Von
Landesamt für Soziales Saarland
Betreff
Persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IX [#271212] / Eingangsbestätigung
Datum
23. Februar 2023 11:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage beim Landesamt für Soziales. Mit freundlichen Grüßen
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Landesamt für Soziales Saarland
am 10.03.2023
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 23.02.2023 mit dem Inhalt: „bitte senden Sie mir Folgendes zu:…
Details
Von
Landesamt für Soziales Saarland
Betreff
ANTWORT Persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IX [#271212]
Datum
10. März 2023 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 23.02.2023 mit dem Inhalt: „bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung, wie viele Anträge auf persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IV seit 2013 im Saarland bewilligt wurden, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Anträge und Gesamthöhe pro Jahr - Die Auskunft, wie viel davon im Rahmen einer 24-Stunden-Assistenz ausgestaltet wurden“ Möchten wir Ihnen die nachstehende Aufstellung übersenden (s.u.). Dazu ist folgende Anmerkung zu machen: Eine automatisierte Auswertung aller laufenden Fälle nach der Art der Leistungsgewährung (z.B. Sachleistung bzw. Persönliches Budget oder gar trägerübergreifendes Persönliches Budget) ist aus unserem Fachverfahren nicht möglich, da die entsprechenden Parameter dort nicht abgebildet werden. Die nachstehenden Daten wurden daher aus Antragslisten der Sachbearbeiter der entsprechenden Jahr sowie den Jahresberichten des Landesamtes zusammen getragen. Dies stellte zum einen nicht unerheblichen Aufwand bei der Informationsbereitstellung dar, zum anderen kann keine Vollständigkeit garantiert werden. Jahr lfd. Fälle PB Träger- übergreifendes PB erstmalige Bewilligung Verlängerung Kosten Bemerkungen 2013 378 15 K.A. K.A. *627.613 € *nur 4.Quartal 2014 376 20 K.A. K.A. 3.566.248 € 2015 307 22 **6 **20 3.283.127 € **Bewilligungen nur in den letzten 2 Monaten des Jahres 2015 nachvollziehbar. 2016 299 22 48 110 2.971.289 € 2017 292 23 53 163 3.301.038 € 2018 275 24 52 161 2.848.324 € 2019 262 21 34 151 2.994.755 € 2020 257 25 25 153 3.032.300 € 2021 256 29 22 122 3.200.981 € 2022 251 31 11 75 3.461.260 € Derzeit gibt es beim Landesamt für Soziales 6 laufende trägerübergreifende Persönliche Budgets mit 24-Stunden-Betreuung. Detailliertere Auskünfte zu diesen Budgets (weder zu den Bewilligungsjahren, noch zu den Kosten) können aufgrund der geringen Anzahl der Budgets wegen entgegenstehender Schutzinteressen der Budgetnehmer sowie der durch diese beauftragten/angestellten Assistenzkräfte nicht erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 11.03.2023
Vielen Dank, liebe Frau Ecker! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 271212 Antwort an: <<E-M…
An Landesamt für Soziales Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: ANTWORT Persönliche Budgets gemäß § 29 SGB IX [#271212]
Datum
11. März 2023 10:18
An
Landesamt für Soziales Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vielen Dank, liebe Frau Ecker! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 271212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271212/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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