Personalanzahl, Zugänge & Abgänge sowie Beförderungen am Verwaltungsgericht Sigmaringen

Anfrage an: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

In Anbetracht einer möglichen strukturellen, politischen Korruption oder einer möglichen politischen Einflussnahme in die Unabhängigkeit des Gerichtes am Verwaltungsgericht Sigmaringen:
(1) Benennen Sie bitte die Anzahl der umgerechneten Vollzeitstellen und deren Grundbesoldung/Bezahlung mit aufzeigen einer Unter-/Überbesetzung
(2) Die Neueinstellung von Richtern
(3) Die interne Umbesetzung/Beförderung von Richtern
(4) Die richterlichen Abgänge
(5) Zu 2, 3 ist bitte offenzulegen wer die Änderungen beantragt hat und wer - namentlich - dies beschlossen hat. Mit Nennung der Richter.
(6) Die Neuzugänge, Abgänge und Beförderungen aller anderen (nichtrichterlichen) Mitarbeiter ohne Namensnennung.
(7) Die erbrachten Leistungen des Gerichtes. Dh die Benennung aller Urteile mit Kategorie und die jeweils beteiligten Richter. Hier sollte auch ersichtlich sein wann Einzelrichter beteiligt waren.
Bitte alles jährlich aufgeschlüsselt ab 2008.
Der Antrag wird vorerst zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.

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  • Datum
    21. April 2018
  • Frist
    21. Mai 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.04.2018
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Anbetracht …
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Personalanzahl, Zugänge & Abgänge sowie Beförderungen am Verwaltungsgericht Sigmaringen [#29070]
Datum
21. April 2018 12:10
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Anbetracht einer möglichen strukturellen, politischen Korruption oder einer möglichen politischen Einflussnahme in die Unabhängigkeit des Gerichtes am Verwaltungsgericht Sigmaringen: (1) Benennen Sie bitte die Anzahl der umgerechneten Vollzeitstellen und deren Grundbesoldung/Bezahlung mit aufzeigen einer Unter-/Überbesetzung (2) Die Neueinstellung von Richtern (3) Die interne Umbesetzung/Beförderung von Richtern (4) Die richterlichen Abgänge (5) Zu 2, 3 ist bitte offenzulegen wer die Änderungen beantragt hat und wer - namentlich - dies beschlossen hat. Mit Nennung der Richter. (6) Die Neuzugänge, Abgänge und Beförderungen aller anderen (nichtrichterlichen) Mitarbeiter ohne Namensnennung. (7) Die erbrachten Leistungen des Gerichtes. Dh die Benennung aller Urteile mit Kategorie und die jeweils beteiligten Richter. Hier sollte auch ersichtlich sein wann Einzelrichter beteiligt waren. Bitte alles jährlich aufgeschlüsselt ab 2008. Der Antrag wird vorerst zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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