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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Senn, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über fragdenstaat.de betreffend "Personalsituation in Kindertageseinrichtungen". Der Städtetag Baden-Württemberg unterfällt allerdings nicht dem Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG). Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LIFG umfasst die Stellen 1. des Landes, 2. der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie 3. der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Der Städtetag ist nach § 1 Abs. 1 seiner Satzung ein eingetragener Verein des Privatrechts, also eine juristische Personen des Privatrechts. Er vertritt folglich zwar die Interessen öffentlicher Stellen, ist selbst aber nicht als juristische Personen des öffentlichen Rechts gem. § 2 Abs.1 Nr. 3 LIFG einzustufen. Private Stellen können nur dann dem Anwendungsbereich des LIFG unterfallen, wenn sie unter der Aufsicht des Landes stehen, § 2 Abs.1 Nr. 3 LIFG. Eine rechtliche Grundlage hierfür ist aus deren Satzungen und sonstigen Quellen nicht ersichtlich. Auch unter Gemeindeverbände im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 LIFG sind - anders als die Bezeichnung eventuell vermuten lassen kann – eingetragene Vereine wie der Städte- oder Gemeindetag nicht zu fassen. Hierunter sind im juristischen Sinne kommunale Zusammenschlüsse gemeint, „die entweder zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildete Gebietskörperschaften sind oder denen Selbstverwaltungsaufgaben obliegen, die […] denen der Gemeinden vergleichbar sind“ (BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2011, Az. 9 C 2.11, Rn. 13). Der Städtetag lässt sich damit nicht unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LIFG subsumieren und ist somit nicht verpflichtet, Ihr o.g. Auskunftsersuchen nach LIFG zu beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichem Gruß