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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zusammenfassung d…
An Landratsamt München Details
Von
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Betreff
Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentlichen Amt und im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens [#200739]
Datum
14. Oktober 2020 07:43
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zusammenfassung der Anfrage Bitte stellen sie eine Auflistung des Jahres 2019 zur Verfügung, mit der Anzahl von Personen, die einen Posten im öffentlichen Amt bekleiden und gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens in öffentlicher Hand sitzen. Daraus soll bitte, wenn möglich, hervorgehen: Der Name des Unternehmen in öffentlicher Hand, der Sitz des Unternehmens, der Posten des Mitarbeiters im öffentlichen Amt, der Arbeitsort des Mitarbeiters im öffentlichen Amt, die jährliche Vergütung durch das öffentliche Unternehmen, die jährliche Vergütung durch das öffentliche Amt, die Gesamtanzahl der Aufsichtsratsmitglieder des öffentlichen Unternehmens. Ich bitte ausdrücklich um elektronische und papierlose Beantwortung der Anfrage per E-Mail. Als berechtigtes Interesse gebe ich den ideellen und wirtschaftlichen Grund der Korruptionsbekämpfung an und nehme Bezug auf den LDSB in Bayern: https://www.datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf , S. 36, Kap. 87 "dass ein anspruchsbegründendes Auskunftsinteresse grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse darstellen kann"
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200739/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte informieren Sie mich über den Stand der Anfrage. Vielen Dank. Mit freundliche…
An Landratsamt München Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentlichen Amt und im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens [#200739]
Datum
28. Oktober 2020 13:39
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte informieren Sie mich über den Stand der Anfrage. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200739/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentl…
An Landratsamt München Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentlichen Amt und im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens [#200739]
Datum
17. November 2020 09:24
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentlichen Amt und im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens“ vom 14.10.2020 (#200739) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200739/
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbra…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentlichen Amt und im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens“ [#200739] [#200739]
Datum
17. November 2020 09:25
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200739/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich innerhalb von einem Monat keine Antwort bekommen habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200739.pdf Anfragenr: 200739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200739/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bat Sie am 17.11.2020 um Vermittlung bei einer Anfrage vom 14.10.2020, welche i…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentlichen Amt und im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens“ [#200739] [#200739]
Datum
10. März 2021 08:58
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bat Sie am 17.11.2020 um Vermittlung bei einer Anfrage vom 14.10.2020, welche innerhalb der Frist nicht beantwortet wurde. Ich habe seitdem weder von der angefragten Behörde noch von Ihnen Antwort erhalten. Ich bitte Sie nun erneut und dringend um Vermittlung in meiner Anfrage vom 10.10.2020. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich innerhalb von 4 Monaten keine Antwort der Behörde erhalten habe. Meine Anfrage folgt dem anspruchsberechtigten Auskunftsinteresse des ideellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Grundes der Korruptionsbekämpfung und ich nehme Bezug auf den LDSB Bayern in seiner Publikation: https://www.datenschutz-bayern.de/3/aus… , S. 36, Kap. 87 " dass ein anspruchsbegründendes Auskunftsinteresse grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse darstellen kann " Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200739/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200739.pdf Anfragenr: 200739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200739/
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Ihre Anfrage vom 10. März 2021 (#200739) Az. 193-143 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. …
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Ihre Anfrage vom 10. März 2021 (#200739)
Datum
1. April 2021 07:53
Status
Warte auf Antwort
Az. 193-143 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. März 2021, zu der ich Ihnen aus datenschutzrechtlicher Hinsicht gern die folgenden Hinweise gebe: Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird, bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Der Anspruch setzt die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses voraus. Das kann jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse sein. Sie geben in dem vorgelegten Auskunftsantrag als Interesse "Korruptionsbekämpfung" an. Die Korruptionsbekämpfung ist eine öffentliche Aufgabe, die den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten anvertraut ist. Es bestehen Zweifel, ob die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe auch Gegenstand eines berechtigten Interesses im Sinne von Art. 39 Abs. Satz 1 BayDSG sein kann. Daher könnte es sinnvoll sein, die Darlegung des berechtigten Interesses gegenüber dem Landratsamt München noch zu konkretisieren. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Beteiligungen des Landkreises München aus dem jeweiligen Haushaltsplan ersichtlich sind. Die Haushaltspläne der zurückliegenden Jahre können im Internet unter https://www.landkreis-muenchen.de/landr… abgerufen werden. Für das Jahr 2019 finden sich die Angaben auf S. 87 ff. Geschäftsberichte mit Informationen zur Zusammensetzung der Aufsichtsräte sind teilweise auf den Internetpräsenzen der Beteiligungsunternehmen veröffentlicht. Sofern Sie dies wünschen, kann ich die Behandlung Ihres Auskunftsantrags durch das Landratsamt München im Rahmen der Datenschutzaufsicht überprüfen. Dazu wäre noch ein Einverständnis in die Offenlegung Ihres Namens und des vorgetragenen Sachverhalts erforderlich. Ich hoffe, meine Hinweise konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbr…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Personen mit gleichzeitiger Tätigkeit im öffentlichen Amt und im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens“ [#200739]
Datum
1. April 2021 08:13
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200739/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich innerhalb von 5 Monaten keine Auskunft bekommen habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200739.pdf Anfragenr: 200739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200739/
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. April 2021 12:38
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Nachricht vom 1. April 2021 [#200739]
Sehr << Anrede >> Bitte vermitteln Sie in der Anfrage.…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachricht vom 1. April 2021 [#200739]
Datum
28. April 2021 08:57
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bitte vermitteln Sie in der Anfrage. Das Sie meinen Namen gegenüber der Behörde nennen dürfen, hatte ich in der Anfrage auf Vermittlung an Sie geschrieben: (17.11.2020) " Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. " Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200739/

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Ihre Anfrage gem. Art. 39 BayDSG Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie Antwort zur Ihrer Anfrage gem. Art. 39 …
Von
Landratsamt München
Betreff
Ihre Anfrage gem. Art. 39 BayDSG
Datum
4. Juni 2021 07:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie Antwort zur Ihrer Anfrage gem. Art. 39 BayDSG. Mit freundlichen Grüßen