Personengebundene Hinweise

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
3. April 2019 - 7 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) PHW-Leitfaden – Hinweise zur Vergabe personengebundener Hinweise im INPOL-Verbund

Ergänzend dazu bitte ich um Beantwortung zweier weiterer Fragen:

1a) Werden die Betroffenen über die Eintragung von PHW zu ihrer Person explizit informiert? Enthält diese Information eine Belehrung über mögliche Rechtsmittel gegen die Eintragung?

1b) Welche Rechtsmittel können Betroffene geltend machen, um gegen die Eintragung von bestimmten PHW vorzugehen / diese prüfen zu lassen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Personengebundene Hinweise [#59765]
Datum
1. März 2019 00:58
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) PHW-Leitfaden – Hinweise zur Vergabe personengebundener Hinweise im INPOL-Verbund Ergänzend dazu bitte ich um Beantwortung zweier weiterer Fragen: 1a) Werden die Betroffenen über die Eintragung von PHW zu ihrer Person explizit informiert? Enthält diese Information eine Belehrung über mögliche Rechtsmittel gegen die Eintragung? 1b) Welche Rechtsmittel können Betroffene geltend machen, um gegen die Eintragung von bestimmten PHW vorzugehen / diese prüfen zu lassen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz / hier: Personengebundene Hinweise
Datum
25. März 2019
Status
Warte auf Antwort

Inhalt folgt
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz / hier: Personengebundene Hinweise (#59765) [#59765]
Datum
28. März 2019 14:52
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre Eingangsbestätigung vom 25.03.2019 (Az.: IFG 2019-0004531527) teile ich Ihnen mit, dass ich zuerst um die Beantwortung der beiden Zusatzfragen bitte. Danach kann ich erst abschätzen, ob ein Drittbeteiligungsverfahren überhaupt geboten ist. Nach Vorliegen Ihrer Antwort werde ich dann abschließend mitteilen, ob ich den Antrag auch bezüglich der Herausgabe des Leitfadens aufrecht erhalte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>