Personengebundene Hinweise

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
3. April 2019 - in 1 Woche, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) PHW-Leitfaden – Hinweise zur Vergabe personengebundener Hinweise im INPOL-Verbund

Ergänzend dazu bitte ich um Beantwortung zweier weiterer Fragen:

1a) Werden die Betroffenen über die Eintragung von PHW zu ihrer Person explizit informiert? Enthält diese Information eine Belehrung über mögliche Rechtsmittel gegen die Eintragung?

1b) Welche Rechtsmittel können Betroffene geltend machen, um gegen die Eintragung von bestimmten PHW vorzugehen / diese prüfen zu lassen?


Korrespondenz

  1. Heute – 21.03.2019
  2. Frist – 03.04.2019
  1. 01. Mär 2019
  2. 07. Mär
  3. 14. Mär
  4. 20. Mär
  5. 03. Apr 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Personengebundene Hinweise [#59765]
Datum
1. März 2019 00:58
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) PHW-Leitfaden – Hinweise zur Vergabe personengebundener Hinweise im INPOL-Verbund Ergänzend dazu bitte ich um Beantwortung zweier weiterer Fragen: 1a) Werden die Betroffenen über die Eintragung von PHW zu ihrer Person explizit informiert? Enthält diese Information eine Belehrung über mögliche Rechtsmittel gegen die Eintragung? 1b) Welche Rechtsmittel können Betroffene geltend machen, um gegen die Eintragung von bestimmten PHW vorzugehen / diese prüfen zu lassen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her1. März 2019 00:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.