Persönliche Kontakte mit Interessenorganisationen (Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA))

Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen des Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema). Dies kann gerne in Form einer Übersicht geschehen. Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen und Kontaktdaten von Dritten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass eine Drittbeteiligung daher nicht erforderlich ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Februar 2021
  • Frist
    11. März 2021
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Persönliche Kontakte mit Interessenorganisationen (Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA)) [#212100]
Datum
9. Februar 2021 10:27
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen sämtliche persönliche Kontakte (Telefonate, Treffen, Videokonferenzen o.ä.) der Leitungsebene Ihres Hauses (BM, St, PSt) mit Vertreter:innen des Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) seit 2020 hervorgehen (Datum, beteiligte Personen, Thema). Dies kann gerne in Form einer Übersicht geschehen. Mit Schwärzung von personenbezogenen Daten wie Namen und Kontaktdaten von Dritten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass eine Drittbeteiligung daher nicht erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 212100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212100/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ihr IFG-Antrag vom 9. Februar 2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben übersende ich zu Ihrer Kenn…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 9. Februar 2021
Datum
5. März 2021 13:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben übersende ich zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen