Persönlicher Terminkalender des Ministers des Inneren und Sport - Saarland

Anfrage an: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland

- den vollständigen persönlichen Terminkalender des Saarländischen Ministers für Inneres und Sport aus dem ersten Quartal 2015.

Hintergrund der Anfrage ist die Vorbereitung eines Forschungsprojekts zum Thema Compliance und Durchsetzung von Compliance-Strukturen im öffentlichen und privaten Sektor. Ziel der Untersuchung wird es sein, den Aufwand für einzelne Tätigkeitsbereiche zu ermitteln. Die Führungsaufgabe von Ministern mit dichten Terminkalendern erscheint mir vergleichbar mit denen von Managern.

Der Antrag stützt sich auf § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 1 Abs. 1 IFG. Gründe i.S.d. § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 3 IFG stehen dem Auskunftsersuchen m.E. nicht entgegen. Ich bitte Sie, mir vorab die entstehenden Gebühren mitzuteilen und mir die angeforderten Dokumente schnellstmöglich, zumindest innerhalb der Monatsfrist des § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG, per E-Mail zukommen zu lassen.

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  • Datum
    9. Juni 2015
  • Frist
    14. Juli 2015
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Dr. Stephan Szalai
am 09.06.2015
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den vollstän…
An Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland Details
Von
Dr. Stephan Szalai
Betreff
Persönlicher Terminkalender des Ministers des Inneren und Sport - Saarland [#10099]
Datum
9. Juni 2015 09:12
An
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den vollständigen persönlichen Terminkalender des Saarländischen Ministers für Inneres und Sport aus dem ersten Quartal 2015. Hintergrund der Anfrage ist die Vorbereitung eines Forschungsprojekts zum Thema Compliance und Durchsetzung von Compliance-Strukturen im öffentlichen und privaten Sektor. Ziel der Untersuchung wird es sein, den Aufwand für einzelne Tätigkeitsbereiche zu ermitteln. Die Führungsaufgabe von Ministern mit dichten Terminkalendern erscheint mir vergleichbar mit denen von Managern. Der Antrag stützt sich auf § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 1 Abs. 1 IFG. Gründe i.S.d. § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 3 IFG stehen dem Auskunftsersuchen m.E. nicht entgegen. Ich bitte Sie, mir vorab die entstehenden Gebühren mitzuteilen und mir die angeforderten Dokumente schnellstmöglich, zumindest innerhalb der Monatsfrist des § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG, per E-Mail zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Dr. Stephan Szalai <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dr. Stephan Szalai << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dr. Stephan Szalai
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