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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in in einem Antwortschreiben der Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der „Soziale Liste im Rat“ vom 14.10.2020 (Vorlage 20202323, Aktenzeichen 63 22 (3037))¹ heißt es unter "zu 3.": »Es findet mit der zuständigen Behörde der Stadt Castrop-Rauxel ein persönliches Gespräch statt. Thema dieses Gespräches werden die Bedenken der Stadt Castrop-Rauxel sein.« Hierzu bitte ich um folgende Informationen: * Datum des Treffens bzw. Daten der Treffen * Teilnehmerliste(n) * Tagesordnung(en) * Protokoll(e) * Gesprächsnotizen * Resümee(s) ¹ https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7078519 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220533/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „persönliches Gespräch der zuständigen Behörden aus Castrop-Rauxel und Bochum bezüglich der Betriebsansiedlung "Eco-Soil" in Bochum Gerthe“ vom 17.05.2021 (#220533) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220533/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „persönliches Gespräch der zuständigen Behörden aus Castrop-Rauxel und Bochum bezüglich der Betriebsansiedlung "Eco-Soil" in Bochum Gerthe“ vom 17.05.2021 (#220533) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220533/

Sehr << Anrede >> zunächst vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Zu Ihrer Antwort habe ich noch Rückfragen. Sie schreiben: »Die Kommunen sind sich einig, dass die angesprochenen Unklarheiten im weiteren Verfahren aufgeklärt werden sollen.« In dem ergangenen Vorbescheid¹ vom 28.05.2021 durch das Bauordnungsamt der Stadt Bochum heißt es: »Das Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig.« Wurden die angesprochenen Unklarheiten im Laufe des Verfahrens aufgeklärt? Wenn ja: Wann gab es hierzu welche Kommunikation in dem Zeitraum zwischen dem persönlichen Gespräch am 27.10.2020 und der Email der Stadt Bochum² vom 04.05.2021 (bzw. dem endgültigen Bescheid)? Für die Beantwortung meiner Email vielen Dank im Voraus! ¹ https://fragdenstaat.de/anfrage/bescheid-uber-die-bauvoranfrage-neuerrichtung-eines-bodenbehandlungsbetriebes/621066/anhang/2021-05-28-bauvorbescheid-der-stadt-bochum_geschwaerzt.pdf ² https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-mit-welchen-die-stadt-castrop-rauxel-durch-die-stadt-bochum-uber-die-ansiedlung-eines-entsorgungsunternehmens-in-bochum-gerthe-informiert-wurden/624836/anhang/Information_20210504_geschwrzt.pdf ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220533/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die - in der Tat sehr schnellen - ergänzenden Antworten! ;) Die Klageeinreichung der Stadt Castrop-Rauxel habe ich bereits zur Kenntnis genommen; ich wollte mit meinen Fragen nur nochmal prüfen ob noch weitere Kommunikation zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und der Stadt Bochum stattgefunden hat. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass dies nicht der Fall war. Nochmals vielen Dank für die abschließende Aufklärung in dieser Sache! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220533/

Guten Tag Herr [geschwärzt], ich könnte mir vorstellen, dass im Rahmen des Gerichtsverfahrens der Stadt Castrop-Rauxel gegen die Stadt Bochum diese Dokumente ohnehin zusammengestellt werden müssten. Sollte dieser Fall eintreten, so würde ich sie bitten diese Aufstellung auch im Rahmen dieser Anfrage nach zu reichen. Ansonsten verzichte ich auf die Detailabfrage, sofern - wie Sie sagen - kein Erkenntniswert aus der Kommunikation hervorgeht. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220533 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]