Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd
Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten
51°10'17.3"N 11°54'55.3"E
Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).
Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).
Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.
Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen).
Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können.
Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.
Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.
Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.
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Datum29. Januar 2024
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1. März 2024
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- Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
- Datum
- 29. Januar 2024 07:41
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- Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd Sachsen-Anhalt
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- {Disarmed} WG: [EXTERN] Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
- Datum
- 19. Februar 2024 18:05
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- AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
- Datum
- 21. Februar 2024 16:10
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- Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd Sachsen-Anhalt
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- AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
- Datum
- 21. März 2024 14:18
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- Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt
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- 21. März 2024 14:19
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- AW: [EXTERN] AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
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- 28. März 2024 07:33
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- AW: [EXTERN] AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
- Datum
- 7. April 2024 17:19
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- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
- Datum
- 15. April 2024 17:23
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- AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd [#298631]
- Datum
- 26. April 2024 23:27
- An
- Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt
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