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Ihr Az.: DueBe#1810302 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke Ihnen für Ihre rasche Antwort, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Zunächst ist Ihnen zuzugestehen, dass z.B. die Absatzzahlen von Pflanzenschutzmitteln keine „Informationen über Emissionen“ im engeren Sinne sein mögen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist gerade dies aber auch nicht erforderlich: „Daraus ergibt sich, dass die Begriffe „Emissionen in die Umwelt“ und „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/4 entgegen dem Vorbringen insbesondere von Bayer, der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission nicht eng auszulegen sind.“ (EuGH, Urteil vom 23. November 2016 – C-442/14 –, juris, Rn. 58) Mit gleichem Urteil hat der EuGH auch die hier maßgebliche Frage, ob die hier begehrten Informationen solche über Emissionen sind, bereits entschieden: „Insoweit genügt das bloße Inverkehrbringen eines Produkts im Allgemeinen zwar nicht für die Annahme, dass dieses Produkt zwangsläufig in die Umwelt freigesetzt wird und die Informationen zu diesem Produkt „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ sind. Etwas anderes gilt jedoch bei einem Produkt wie einem Pflanzenschutzmittel oder Biozid-Produkt, das im Rahmen einer normalen Anwendung schon aufgrund seiner Funktion dazu bestimmt ist, in die Umwelt freigesetzt zu werden. Somit sind die vorhersehbaren Emissionen dieses Produkts in die Umwelt in dem zuletzt genannten Fall nicht nur hypothetisch. Unter den Begriff „Emissionen in die Umwelt“ fallen daher Emissionen, die bei der Anwendung des fraglichen Produkts oder Stoffes tatsächlich in die Umwelt freigesetzt werden, sowie Emissionen dieses Produkts oder Stoffes in die Umwelt, die vorhersehbar sind, wenn das Produkt oder der Stoff unter normalen oder realistischen Bedingungen angewandt wird, die denen entsprechen, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen des fraglichen Produkts erteilt wird, und in dem Gebiet vorherrschen, in der dieses Produkt angewandt werden soll.“ (EuGH, a.a.O., juris, Rn. 79f) Hiernach sind die vorliegend begehrten Informationen eindeutig solche über Emissionen. Die hier gegenständlichen Pflanzenschutzmittel sind nicht nur vorhersehbar, sondern gerade dazu bestimmt, in die Umwelt ausgebracht zu werden. Um Umweltinformationen handelt es sich damit selbstverständlich auch. Zu ergänzen bleibt lediglich, dass auch nach einer teleologischen Auslegung die begehrten Informationen solche über Emissionen sind: Wäre dies nicht der Fall, bliebe der Öffentlichkeit keine Möglichkeit, den Absatz solcher Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Gerade dies sieht aber die EU- Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG vor. Auch ist nicht ersichtlich, warum die in Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 EU-Pflanzenschutz-VO 1107/2009/EG grundsätzlich vorgesehenen Auskunftsrechte unterschiedlich behandelt werden sollten. Zuletzt machten Sie geltend, die Beschaffung der Daten sei mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Dass dies für die Durchsicht und Schwärzung der Daten der Fall gewesen wäre scheint realistisch, warum dies allerdings für die bloße Beschaffung auch der Fall sein soll, drängt sich jedenfalls nicht unmittelbar auf. Ich habe Ihnen bereits die Kontaktdaten der gegenständlichen Händlerin genannt, und ergänze diese hiermit gerne um die E-Mail-Adresse derselben, die sich hier finden lässt: https://www.duenger-shop.de/info/impressum.html Nach meinem Verständnis müssen Sie damit lediglich eine Aufforderung an die Händlerin schicken, Ihnen die von mir begehrten Informationen zukommen zu lassen, und diese dann an mich weiterleiten. Eine Prüfung derselben ist nicht erforderlich, weil sie nicht geschwärzt werden müssen, und sie im Übrigen auch nicht dazu verpflichtet sind, die Korrektheit der Aufzeichnungen zu überprüfen. Ein bloßer Plausibilitätscheck dürfte genügen. Der von mir verursachte Verwaltungsaufwand dürfte damit für Sie sehr überschaubar bleiben, sodass ich weiterhin von einer gebührenfreien Auskunft ausgehe. Sollten Sie nicht die oben dargestellte Rechtsauffassung des EuGH teilen, so bitte ich um eine kurze Mitteilung hierüber. Sollten Sie weiterhin der Ansicht sein, meine Anfrage sei gebührenfrei nicht zu beantworten, so bitte ich Sie darum, die einzelnen Schritte zu meiner Beauskunftung kurz zu schildern und diese mit einer prognostizierten Dauer und den jeweiligen Stundensätzen zu versehen, sodass die Gebühren für mich absehbar werden. Sollten die Gebühren allzu hoch werden würde ich ggf. vor Ort Einsicht in selbige nehmen, die Einsicht vor Ort wäre dann gem. § 6 Abs. 2 S. 2 NUIG ebenfalls gebührenfrei. Sollten Sie Möglichkeiten sehen, wie sich meine Anfrage durch Einschränkung o.Ä. gebührenfrei beantworten ließe, so bitte ich um eine kurze Mitteilung (§ 25 Niedersächsisches VwVfG). Ich danke Ihnen für Ihre Mühen und freue mich, wieder von Ihnen zu hören! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298657/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: DueBe#1810302 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Gerne weise ich daraufhin, dass ich mit Nachricht vom 29.1. und 30.1. jeweils explizit darauf hingewiesen hatte, vor Bearbeitung meines Antrags nach dem NUIG über etwaig entstehende Kosten informiert zu werden, sollten Ihrer Auffassung nach Gebühren anfallen. Angesichts Ihrer maximal vagen Ankündigung vom 30.1., dass Gebühren für u.a. die Schwärzung der Dokumente anfallen würden, erläuterte ich, dass Schwärzungen der begehrten Aufzeichnungen nach geltender Rechtslage nicht vorgenommen werden dürften. Weiter bat ich darum, "die einzelnen Schritte zu meiner Beauskunftung kurz zu schildern und diese mit einer prognostizierten Dauer und den jeweiligen Stundensätzen zu versehen, sodass die Gebühren für mich absehbar werden". Dem sind Sie auch in Ihrer Nachricht vom heutigen Tag nicht nachgekommen, sondern verweisen lediglich darauf, dass bisher rund zwei Stunden Verwaltungsaufwand angefallen seien. Ich bitte Sie daher erneut, insbesondere darzulegen, welche Schritte Sie zu einer Beauskunftung vornehmen müssten (den Händler kontaktieren, etc.), und welchen Zeitaufwand sie dafür veranschlagen. Bitte teilen Sie mir auch mit, welche Tätigkeiten Sie bislang vorgenommen haben. Nachdem Sie mir auf diese Weise den Verwaltungsaufwand nachvollziehbar dargelegt haben, bin ich gerne dazu bereit, über eine Kostenübernahme zu entscheiden oder ggf. auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme vor Ort zurückzukommen, die jedenfalls gebührenfrei sein dürfte. Ich freue mich wieder von Ihnen zu hören und wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298657/

Ihr Az.: DueBe#1810302 Sehr geehrte Damen und Herren, Herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 26.02.2024. Angesichts der von Ihnen veranschlagten Gebühren für die Bereitstellung der Informationen ziehe ich meinen Antrag nach dem NUIG hiermit zurück und verweise insofern auf § 6 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 NUIG, wonach in diesem Fall keine Kosten erhoben werden dürfen. Ich bitte Sie um eine kurze Bestätigung des Eingangs und der mit dem Zurückziehen des Antrags verbundenen Kostenfolge. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Mühen und entschuldige mich für die entstandenen Unannehmlichkeiten! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298657/