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Ihr Az.: unbekannt Betreff: Pestizidaufzeichnungen Händler Teske - Bayern [#298656] Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die Mitteilung bzgl. der Fristverlängerung in o.g. Sache bzgl. der Pestizidabsatzaufzeichnungen des Händlers Teske. Zunächst kann ich § 11 Abs. 1 PflSchG und Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO nicht entnehmen, dass personenbezogene Daten der Abnehmer:innen überhaupt von Händlern in den Aufzeichnungen erfasst werden müssen, somit würden diese nach meinem Verständnis auch nicht für Sie bereitgehalten werden im Sinne des BayUIG und müssten Ihnen auch nicht übermittelt werden, sodass Sie wiederum mir diese Daten nicht übermitteln müssten. Sollte ich etwas übersehen haben, so gelten die folgenden Ausführungen: Für eine Anhörung der betroffenen Abnehmer:innen besteht kein Anlass, da deren personenbezogene Daten ebenfalls solche "über Emissionen" sind und damit meinem Informationsanspruch gem. Art. 8 Abs. 1 S. 2 BayUIG nicht entgegenstehen können. Eine Anhörung der Betroffenen wäre damit zwecklos, da das Ergebnis Ihrer Anhörung schon vorgezeichnet ist. Dass Art. 8 Abs. 1 S. 3 BayUIG eine Anhörung vor einer Entscheidung über die Bekanntgabe personenbezogener Daten vorsieht, kann insoweit nur gelten, wenn nicht bereits die Ausnahme bei Daten über Emissionen gem. S. 2 greift, die S. 3 insofern vorgeht. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die dem BayUIG zugrundeliegende EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG in Art. 4 Abs. 2 Uabs. 2 eine Anhörung für den Fall der Herausgabe personenbezogener Daten eben nicht vorsieht. Sollten Sie meiner Rechtsauffassung zum Verhältnis von Art. 8 Abs. 1 S. 2 zu S. 3 BayUIG nicht zustimmen müssten Sie demnach zu dem Ergebnis kommen, dass S. 3 insoweit unangewendet bleiben müsste, weil er nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dass die personenbezogenen Daten der Abnehmer:innen auch Umweltinformationen "über Emissionen" sind ergibt sich aus EuGH, Urteil vom 23. November 2016 – C-442/14 –, juris, Rn. 79. Hiernach sind auch Informationen über den Absatz von Pflanzenschutzmitteln Informationen über Emissionen, gleiches gilt damit auch für die Abnehmer:innen (wie im Übrigen auch die Namen der Anwender:innen von Pflanzenschutzmitteln Informationen über Emissionen sind, vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16). Somit ist im Ergebnis keine Anhörung der Abnehmer:innen erforderlich. Nach meinem Verständnis können Sie damit einfach den betreffenden Händler um Übersendung der Unterlagen ersuchen und mir diese sodann weiterleiten. Gebühren dürften hierbei nicht entstehen. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um eine Mitteilung unter Bezugnahme auf meine obigen Ausführungen und die einschlägige Rechtsprechung. Für die Zukunft bitte ich darum, auf meine andere Anfrage vom 27.01.2024 zu den Anwendungsaufzeichnungen nur unter Verwendung der E-Mail-Adresse zu antworten, die ich auch für die dortige Anfrage benutzt habe, andernfalls mischen sich die beiden Anfragen bei FragDenStaat und die Antworten werden falsch zugeordnet. Ich antworte Ihnen daher auf Ihre dortige Nachricht gesondert von der anderen E-Mail-Adresse aus. Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298656 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298656/