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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wilkes, Ihre Anfrage vom 20.04.2023 ist hier eingegangen und in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wilkes, eine erste Prüfung Ihrer Anfrage nach dem IFG vom 20.04.2023 hat ergeben, dass die Beantwortung aufgrund des Umfanges der Angelegenheit deutlich mehr als 30 Minuten Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird. Mithin sind Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) zu erheben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Je nach Arbeitsaufwand können Gebühren zwischen 15,00 € und 500,00 € erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten Sie Ihren Antrag eingrenzen können, würde sich der Verwaltungsaufwand entsprechend verringern. Sofern Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, teilen Sie mir bitte eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände mit, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Gem. § 2 IFGGebV kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. Zudem kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden. Die Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt werden, wenn nach Prüfung der wirtschaftlichen Lebensumstände des Antragstellenden im konkreten Einzelfall festgestellt werden kann, dass die volle Gebührenerhebung mit erheblichen Härten für die Antragsteller verbunden wäre. Ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Gebühren ist gem. § 2 Satz 2 IFGGebV nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dazu müsste die Gebühreneinziehung eine besondere Härte für den Antragstellenden darstellen, die insbesondere dann anzunehmen wäre, wenn sich dieser in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu vermuten ist, dass die Gebühreneinziehung zu einer Existenzgefährdung führen würde. Sollte ich bis zum 15.05.2023 nicht von Ihnen gehört haben, gehe ich aus Gründen der Vereinfachung davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wilkes, auf Ihre Anfrage vom 20.04.2023 sowie Ihre Konkretisierung vom 10.05.2023 übersende ich Ihnen die hier vorliegenden Dokumente zu TOP 9.1 der 140. Bauministerkonferenz (Verkürzung der Abstandsregelung für Photovoltaik-Dach-Anlagen). Zum 2. Beschluss TOP 9.1. - Prüfung durch den ASBW liegen hier keine Kenntnisse und keine Dokumente vor. Im Anschluss an die BMK fand keine reguläre Sitzung des ASBW mit Teilnahme des Bundes als Gast statt. Die nächste Sitzung des ASBW ist für den 28./29.09.2023 geplant. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen