Petitionsrecht juristische Personen

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Informationen und Unterlagen, z.B. (Rechts-)Gutachten betreffend der Frage des Petitionsrechts juristischer Personen.
Ich bitte um elektronische Zusendung per E-Mail, z.B. als PDF.

Ergebnis der Anfrage

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Juli 2018
  • Frist
    24. August 2018
  • 0 Follower:innen
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen un…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Petitionsrecht juristische Personen [#32140]
Datum
21. Juli 2018 18:57
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen und Unterlagen, z.B. (Rechts-)Gutachten betreffend der Frage des Petitionsrechts juristischer Personen. Ich bitte um elektronische Zusendung per E-Mail, z.B. als PDF.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
8. August 2018
Status
Warte auf Antwort
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Petitionsrecht juristische Personen“ [#32140] [#32140]
Datum
21. Januar 2019 12:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32140 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 32140.pdf - 2018-08-08_1-2018_08_14_antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-ifg_deutscher-bundestag.pdf Anfragenr: 32140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2018 # 15-736/001 II#0596 Sehr geehrter Herr Beier, anli…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2018 # 15-736/001 II#0596
Datum
23. Januar 2019 08:13
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
740,4 KB
Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, weise ich auf den unten stehenden Link zu der Datenschutzerklärung des BfDI hin. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Beier, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten S…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Petitionsrecht juristische Personen« [#32140] # 25-736/001 II#0596
Datum
9. September 2019 13:12
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
537,2 KB
Sehr geehrter Herr Beier, das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch. ***Bitte beachten Sie, dass aufgrund einer Organisationsänderung das Referat 15 bei dem BfDI ab dem 1. August 2019 als Referat 25 geführt wird. Die E-Mail-Adresse des Referates ändert sich entsprechend: <<E-Mail-Adresse>>*** Mit freundlichen Grüßen