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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2016 13:09 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Phoenixsee Bodengutachten“ [#17820] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) bzw. des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen (UIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17820 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die betreffende PHOENIX See Entwicklungsgesellschaft mbH eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Dortmund bzw der Stadtwerke Dortmund ist. Somit übernimmt die Gesellschaft teilweise Aufgaben der öffentlichen Hand (siehe dazu auch: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.5/PBGD/Archiv_Veroeffentlichungen_der_13.WP/Informationsfreiheitsgesetz_IFG/Anwendbarkeit_des_IFG,_Sep2004.pdf), sodass das IFG sowie auch das UIG auf die Gesellschaft angewandt werden können. Die Aussage, dass die Entwicklung von Grundstücken keine öffentlich-rechtliche Tätigkeit ist, kann ich nachvollziehen. Jedoch betrifft das angefragte und von der Gesellschaft in Auftrag gegebene Gutachten auch öffentlichen Raum (z.B. den Phönixsee selber und die umliegenden öffentlich zugänglichen Weganlagen), sodass meines Erachtens nach die Bodengutachten, vor allem vor den Hintergrund der Vorbelastung des Areals, von großem öffentlichen Interesse sind. Hat nun die Gesellschaft ein solches Bodengutachten, welches auch den öffentlichen Raum umfasst, in Auftrag gegeben, so bin ich der Meinung, dass die Gesellschaft sich nicht hinter dem Vorwand der "nicht öffentlich-rechtlichen Tätigkeit" verstecken kann, da das Areal auch für die Allgemeinheit zugänglich gemacht wurde. Ich stimme überein, dass Bodengutachten für Einzelgrundstücke, welche an Privatpersonen veräußert werden, nicht im Interesse der Öffentlichkeit liegen. Dies ist im Falle des Phoenixsees je! doch nur zum Teil der Fall. Ich bitte Sie daher um eine Einschätzung der Situation. Kann die PHOENIX See Entwicklungsgesellschaft mbH Bodengutachten, welche den öffentlichen Raum betreffen, vor der Öffentlichkeit zurückhalten? Insbesondere im Anbetracht der Vorgeschichte des Geländes (Stahlwerk Phoenix-Ost), ist eine hohe Belastung durch Schwermetalle und andere Schadstoffe nicht auszuschließen, sodass die Bodengutachten hier große Aufklärungsarbeit leisten könnten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen