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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Akteneinsichtsgesuch gemäß E-Mail vom 20.10.2022 wurde durch uns geprüft. Sie begehrten Akteneinsicht nach dem AIG, BbgUIG und VIG. Diese ist für das VIG und das BbgUIG nach dem jeweiligen §1 zu verweigern, da Sie sich für die gewünschten Informationen nicht auf das VIG berufen können und Sie keine Umweltinformationen begehren. In Hinblick auf eine Akteneinsicht nach AIG ist Ihr Antrag nicht hinreichend bestimmt und somit nach § 6 Abs. 1 AIG abzulehnen. Zudem fallen Teile der Unterlagen unter § 4 und 5 AIG. Um Ihrem Antrag nach AIG entsprechen zu können, ist von Ihrer Seite gem. § 6 Abs. 1 i. V. m. § 4 und 5 AIG eine hinreichend bestimmte Darlegung der Gründe für die Akteneinsicht notwendig. Sollten Sie besondere Umstände geltend machen, sind auch diese zu erläutern. Auf Grund der fehlerhaften Adresse ist zumindest eine direkte Betroffenheit unsererseits nicht ersichtlich. Wir betrachten die Angelegenheit als erledigt, wenn Sie sich bei uns in den kommenden Wochen nicht zurückmelden sollten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie müssen zum einen generell Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach §6 AIG hinreichend bestimmen. Aufgrund Ihrer Fragen, kann ich jetzt allerdings bereits sagen, dass Sie die besonderen Umstände darlegen müssen, da einzelne Dokumente unter §4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3, sowie §5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 fallen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie begehrten im vergangenen Jahr Einsicht in die Unterlagen zum Erweiterungsbau der Löcknitz-Grundschule Erkner und baten um die Zusendung zu den folgenden Punkten: 1. Beschluss bzw. Grundlage der Stadtverordnetenversammlung Erkner zur Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. 2. Den veranschlagten Haushaltposten (Budget) der Stadt Erkner für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. 3. Bisherige Planungen/ Entwürfe zur Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner seitens der Stadt sowie externer Planungs- bzw. Architekturbüros. 3.1. Kriterien/ Rahmenbedingungen seitens der Stadt Erkner für die Planung/ Entwürfe zur Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. 4. Geplante Kosten für den Ausbau der Löcknitz-Grundschule Erkner seitens der Stadt und dritter Planungs- bzw. Architekturbüros. 4.1. Die Differenz zwischen den veranschlagten Kosten für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule und den geplanten Kosten für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. 5. Mögliche Standorte für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. 5.1. Baurechtlicher Status der möglichen Standorte für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. Anders: Könnte die Stadt Erkner dort, Stand heute, anfangen zu bauen? Nach einem engen Austausch mit dem Landesdatenschutz, betrachten wir Ihren Antrag als hinreichend bestimmt. Das LDA folgt jedoch der Argumentation, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Teil der Unterlagen nicht hätte herausgegeben werden können, da es sich um noch nicht abgeschlossene Schriftstücke handelte und der Willensbildungsprozess innerhalb der Verwaltung nicht abgeschlossen war. Die Dokumente waren zu dieser Zeit als "vertraulich" bzw. "nur für den internen Gebrauch" markiert. Im Übrigen wollten wir Ihnen nicht von vornherein die Akteneinsicht verweigern. Wir sind auf Grund der Sensibilität der Dokumente lediglich davon ausgegangen, dass eine tiefergehende Begründung notwendig ist. Daher würde ich gern von Ihnen wissen, ob weiterhin ein Informationsinteresse an den Unterlagen besteht. Da die Informationen inzwischen öffentlich bekannt gegeben wurden, können wir Ihnen folgende Unterlagen digital bereitstellen: Nr. 1, 5 und 5.1 Eine Aushändigung der Haushaltsunterlagen zu Punkt 2 ist aktuell nicht möglich, da diese noch nicht existieren. Dies gilt ebenfalls für Nr. 4 und 4.1, da diese Kosten noch ermittelt werden. Unterlagen von Architekturbüros bezüglich Entwürfen, Planungen und Kriterien/Rahmenbedingungen (Nr. 3) sind weder beauftragt, noch liegen solche Unterlagen vor. Lediglich die in der Schulkonferenz vorgestellte Machbarkeitsprüfung liegt vor und kann eingesehen werden, sollte Sie Ihnen noch nicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich gebe der Abteilung bescheid und melde mich bei Ihnen, wenn die Unterlagen vorbereitet sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.20023 wurde die Prioritätenliste für die mittelfristige Haushaltsplanung beschlossen. Somit liegt ein erster Beschluss auch über geplante Kosten zur Erweiterung der Löcknitzgrundschule vor und wir können Ihnen die Mehrzahl der angefragten Punkte beantworten, was ich hiermit gern tue: 1. Beschluss bzw. Grundlage der Stadtverordnetenversammlung Erkner zur Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. - Siehe Beschlussauszüge in der Anlage 1 2. Den veranschlagten Haushaltposten (Budget) der Stadt Erkner für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. - In der mittelfristigen Haushaltsplanung sollen gemäß der beschlossenen Prioritätenliste der Stadt Erkner folgende Budgets für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule vorgesehen werden: - Neubau Dreifeld-Schulsporthalle: 9.000.000 € - Ausbau der Löcknitz-Grundschule 1. Bauabschnitt: 7.400.000 € Darüber hinaus geht die Stadt Erkner von Kosten für den 2. Bauabschnitt in Höhe von 7.770.000 € aus, die in den Folgejahren in die mittelfristige Haushaltsplanung übernommen werden müssen. 3. Bisherige Planungen/ Entwürfe zur Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner seitens der Stadt sowie externer Planungs- bzw. Architekturbüros. 3.1. Kriterien/ Rahmenbedingungen seitens der Stadt Erkner für die Planung/ Entwürfe zur Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. - Unterlagen von Architekturbüros bezüglich Entwürfen, Planungen und Kriterien/Rahmenbedingungen (Nr. 3) sind weder beauftragt, noch liegen solche Unterlagen vor. Lediglich die in der Schulkonferenz vorgestellte Machbarkeitsprüfung liegt vor und kann eingesehen werden, sollte Sie Ihnen noch nicht vorliegen. 4. Geplante Kosten für den Ausbau der Löcknitz-Grundschule Erkner seitens der Stadt und dritter Planungs- bzw. Architekturbüros. - siehe Punkt 2 4.1. Die Differenz zwischen den veranschlagten Kosten für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule und den geplanten Kosten für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. - Eine Differenz zwischen veranschlagten Kosten und geplanten Kosten gibt es nicht. 5. Mögliche Standorte für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. - Die Erweiterung der Löcknitzgrundschule soll entsprechend der Machbarkeitsstudie auf dem Grundstück der Löcknitz-Grundschule erfolgen. Der Ankauf eines benachbarten Grundstückes soll geprüft werden. - Die Dreifeld-Sporthalle soll gemäß der Machbarkeitsstudie auf der dem Grundstück des Hortes Koboldland erfolgen. 5.1. Baurechtlicher Status der möglichen Standorte für die Erweiterung der Löcknitz-Grundschule Erkner. Anders: Könnte die Stadt Erkner dort, Stand heute, anfangen zu bauen? - Für den gesamten in Frage kommenden Bereich besteht gemäß Rücksprache mit dem Planungsamt des Landkreises Oder-Spree Baurecht. Mit freundlichen Grüßen