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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes in elektronischer Form zu: - die Planfeststellungsunterlagen für den zweibahnigen Ausbau der B 10 zwischen Neu-Ulm (St 2021) bis zur Anschlussstelle Nersingen (A 7) - den Planfeststellungsbeschluss einschließlich Begründung und Abwägung der Einwendungen Diese Unterlagen waren im Internet veröffentlicht, liegen bei Ihnen also schon in elektronischer Form vor, weshalb für die Erfüllung der Aktenauskunft bei Ihnen kein wesentlicher Aufwand anfällt. Ich bitte außerdem um Auskunft, wie (insbesondere für welche Verkehrsarten) das Teilstück zwischen der Otto-Renner-Straße in Neu-Ulm und der Breitenhofstraße aktuell gewidmet ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Mein berechtigtes Interesse nach § 39 BayDSG ergibt sich daraus, dass ich als Verkehrsteilnehmer von baubedingten Umleitungen und Sperrungen betroffen bin und mich darüber informieren möchte, wie sich der festgestellte Plan dazu verhält, und ob die Sperrungen mit der Widmung der Straße in Einklang stehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 195245 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195245/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich hatte mehrere mögliche Anspruchsgrundlagen für die Auskunft angegeben. Damit dadurch nicht der Fokus verlorengeht: Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren sind meines Erachtens insgesamt Umweltinformationen, da sie ein Vorhaben mit Umweltauswirkungen betreffen. Auf die Darlegung eines berechtigten Interesses für einen allgemeinen Auskunftsanspruches dürfte es daher nicht ankommen. Hinsichtlich der aktuellen Widmung werde ich mich direkt an die zuständige Straßenbaubehörde (das Staatliche Bauamt Krumbach) wenden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 195245 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195245/

Sehr geehrte<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für die übersandten Unterlagen und entschuldigen Sie bitte, dass ich mich erst jetzt zurückmelde. Den Hinweise auf das Urheberrecht kann ich nicht nachvollziehen. Nach überschlägiger Prüfung scheinen sämtliche Unterlagen vom Staatlichen Bauamt Krumbach erstellt worden zu sein. Die Unterlagen waren auch während des Auslegungszeitraums im Internet veröffentlicht. Daher handelt es sich nach meiner Auffassung um "andere" amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind (§ 5 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz). Solche Werke genießen (abgesehen von den Regelungen zu Änderungsverbot und Quellenangabe) aber keinen urheberrechtlichen Schutz. Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 195245 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195245/