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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Juhre, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Februar 2024. Sie bitten um Auskunft zu Überlegungen/Planungen bzgl. der Errichtung von CO2-Pipelines, deren geplante Gesamtlänge und Verlauf. Wir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegenden Dokumenten begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt: Im Rahmen des umfassenden Evaluierungsberichts zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetzt vom Dezember 2022 wurden Klimaneutralitätsstudien ausgewertet. Die Auswertung kam zu dem Ergebnis, dass für das Erreichen der nationalen Klimaziele der Einsatz von Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung („CCS“) sowie die Kohlendioxid-Abscheidung und -Nutzung („CCU“) notwendig ist. Neben der Festlegung von Anwendungsgebieten für CCS/CCU und Überlegungen zur geologischen Speicherung ist es auch notwendig, den Transport von CO2 zu ermöglichen. Basierend auf verschiedenen Gutachten und dem Stakeholderdialogprozess zur Carbon Management-Strategie (CMS), bei dem neben Wissenschaft und Industrie auch Vertreterinnen und Vertreter von NGOs im letzten Jahr beteiligt wurden, haben wir uns einen Überblick über die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten des CO2-Transports verschafft. Es zeigte sich, dass gerade für den Transport großer Mengen CO2 Pipelines die kostengünstigste Option darstellen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns absehbar, dass für den Hochlauf der CCS/CCU-Technologie eine nationale und europäische Pipeline-Infrastruktur benötigt werden wird. Zur Beantwortung Ihrer Frage, ob wir „bereits Überlegungen/Planungen zur Errichtung von Pipelines zwecks Transportes von CO2 zu Verpressungsgebieten (CCS) angestellt“ haben verweisen wir auf die Eckpunkte der CMS, die am 26. Februar 2024 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, vorgestellt wurden. Wie in diesen erläutert, wird nicht der Staat, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen Pipelines bzw. Pipelinenetze aufbauen und betreiben. Folglich müssten Fragen zur Gesamtlänge sowie zu möglichen Trassenverläufen durch Infrastrukturbetreiber beantwortet werden. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen