Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) werte ich als eine auf Sachauskunft gerichtete Anfrage, die im Folgenden beantwortet wird. Sofern Sie dies wünschen, erhalten Sie aber auch gerne einen förmlichen, unter Umständen kostenpflichten Bescheid nach dem IFG. Folgendes kann ich unverbindlich auf Ihre Anfrage mitteilen: Akute Situation: - Wonach wird entschieden, welche Bereiche zuerst abgeschaltet werden? - Gibt es priorisierte Bereiche, die nicht oder wenn erst zuletzt abgeschaltet werden sollen? - Wie groß sind die abzuschaltende Bereiche? Geht es hier um einzelne Gemeinden/Stadtteile oder Landkreise/Kreisfreie Städte? In einer akuten, kurzfristigen Leistungsmangelsituation handeln die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen ihrer Systemverantwortung und ergreifen die zur Behebung des Mangels notwendigen Maßnahmen. Dafür ermächtigt werden die Übertragungsnetzbetreiber durch § 13 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Aufgrund der Vielzahl an Interdependenzen im Stromnetz und des daraus resultierenden einzelfallabhängigen Entscheidungsbedarfs können allenfalls „Leitplanken“ für die erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden, sodass z.B. auch keine pauschale Priorisierung im Sinne einer festen Abschaltreihenfolge vorgenommen werden kann. Zu den Leitplanken gehört auch die VDE-Anwendungsregel AR-N-4140, die über den VDE-FNN zu beziehen ist. Die Größe der abzuschaltenden Bereiche bemisst sich an den Erfordernissen der Lastabschaltung aufgrund des Leistungsmangels und ist im Vorfeld nicht zu beziffern. Bei Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 EnWG sind von den Übertragungsnetzbetreibern insbesondere die betroffenen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen vorab zu informieren. Im Falle eines rollierenden Brownouts: - Für wie lange sind die Abschaltungsintervalle geplant? - Wie und mit wie viel Vorlaufzeit werden die Bürger über geplante Abschaltungen informiert? Verfügen die Bundesnetzagentur oder die Netzbetreiber über einen Anschluss an das Modulare Warnsystem des Bundes? - Inwiefern sind die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, insbesondere die Einsatzorganisationen, in Ihre Planungen mit eingebunden? - Welche Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitnehmer sind zu erwarten? Es sind zwei Fälle zu differenzieren. Zum einen der Fall, in dem auf Veranlassung der Übertragungsnetzbetreiber kurzfristig und kurzzeitig Lasten abgeschaltet werden müssten und zum anderen der Fall einer länger andauernden Energiekrise in dem die Bundesregierung den Krisenfall nach Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ausrufen könnte. Im ersten Fall nähmen die Netzbetreiber Abschaltungen von bis zu 90 Minuten Dauer vor. Im zweiten Fall, in dem die Bundesnetzagentur zum Lastverteiler würde, würde gleichzeitig zum EnSiG auch die Elektrizitätssicherungsverordnung (EltSV) aktiviert. In dieser ist geregelt, dass Abschaltungen vier Stunden nicht überschreiten dürfen und die der Abschaltung folgende Wiederversorgung mindestens so lange andauern muss, wie die vorangegangene Sperrzeit. Keiner der beiden Fälle ist derzeit wahrscheinlich. Hinsichtlich der Vorwarnzeit bestehen in beiden Fällen ebenfalls Unterschiede. Abschaltungen, die durch die Übertragungsnetzbetreiber veranlasst werden, können als Notfallmaßnahmen ohne lange Vorwarnzeit erforderlich und innerhalb weniger Minuten umgesetzt werden. Die Branche ist aber bestrebt, eventuell Abschaltungen frühzeitig anzukündigen. Sollte sich die Gefahr manifestieren, sollen Letztverbraucher mit einem Vorlauf von ein bis zwei Tagen über anstehende Abschaltungen informiert werden. Am Vortag einer Abschaltung sollen die Letztverbraucher über Abschaltzeitpunkt, Abschaltdauer und Abschaltgebiete informiert werden (vgl. BDEW und VKU: Praxis-Leitfaden für unterstützende Maßnahmen von Stromnetzbetreibern Kapitel 6.2.3). Im Fall einer Energiekrise wäre vom Lastverteiler bei wiederholten Abschaltungen ein Zeitplan zu erstellen und in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Die Nutzung des Modularen Warnsystem des Bundes (MoWaS) stellt dabei eine Option dar; ob und in welchem Umfang MoWaS durch die Bundesnetzagentur in einer solchen Situation genutzt würde, ist offen. Grundsätzlich wäre es sinnvoll in einer solchen Situation auf mehrfach redundante Kommunikationsmittel zur Information der Öffentlichkeit bzw. unmittelbar Betroffener zurückzugreifen. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben obliegt es grundsätzlich selber, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um in Katastrophenfällen handlungsfähig zu sein und zu bleiben. Dazu gehört auch die Fähigkeit zur Lagebewältigung bei Stromausfällen bzw. Stromabschaltungen. Wirtschaftliche Auswirkungen eines Ausfalls der Versorgung können zum Beispiel auf der Internetseite blackout-simulator.com, einem von der Europäischen Kommission co-finanzierten Projekt, abgeschätzt werden. Mit freundlichen Grüßen