Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen

bitte senden Sie mir sämtliche Planungsunterlagen (insbesondere Gutachten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Baupläne (insbesondere Deich und Vorlandbrücke), statische Prüfungen, usw.) sowie für alle bisher im Zuge der Deichsanierung erfolgten Ausschreibungen die Ausschreibungsunterlagen sowie bei hieraus erfolgten Vergaben das Datum der Zuschlagerteilung, Datum des Ausführungsbeginn, Datum des Ausführungsendes, die Kosten bei Zuschlagerteilung, sowie die finalen Kosten (sofern vorhanden) zu. Ferner bitte ich um Übermittlung eines Aktenplans zur o.g. Baumaßnahme.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. April 2023
  • Frist
    31. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragste…
An Stadt Duisburg - Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen [#277453]
Datum
27. April 2023 12:36
An
Stadt Duisburg - Umweltamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir sämtliche Planungsunterlagen (insbesondere Gutachten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Baupläne (insbesondere Deich und Vorlandbrücke), statische Prüfungen, usw.) sowie für alle bisher im Zuge der Deichsanierung erfolgten Ausschreibungen die Ausschreibungsunterlagen sowie bei hieraus erfolgten Vergaben das Datum der Zuschlagerteilung, Datum des Ausführungsbeginn, Datum des Ausführungsendes, die Kosten bei Zuschlagerteilung, sowie die finalen Kosten (sofern vorhanden) zu. Ferner bitte ich um Übermittlung eines Aktenplans zur o.g. Baumaßnahme.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277453/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Duisburg - Umweltamt
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage hat mich erreicht. Nach Rücksprache mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD), …
Von
Stadt Duisburg - Umweltamt
Betreff
WG: Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen [#277453]
Datum
25. Mai 2023 12:56
Status
Warte auf Antwort
sportstadt-duisburg6.jpg
13,8 KB


Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage hat mich erreicht. Nach Rücksprache mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD), die im Auftrag der Eigentümerdienstelle Stadt Duisburg die Deichsanierung Mündelheim leisten, möchte ich Sie bitten, sich mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg, Herrn [geschwärzt] in Verbindung zu setzen. Die relevanten Unterlagen liegen dort vor. Die E-Mail Adresse von Herrn [geschwärzt] entnehmen Sie bitte dem Adressfeld "Cc". Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], laut Frau [geschwärzt] von der Stadt soll ich mich bezüglich meines Antrages mit Ihnen in Verb…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen [#277453]
Datum
25. Mai 2023 14:51
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], laut Frau [geschwärzt] von der Stadt soll ich mich bezüglich meines Antrages mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 277453 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer…
An Stadt Duisburg - Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen [#277453]
Datum
28. Juni 2023 17:02
An
Stadt Duisburg - Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen“ vom 27.04.2023 (#277453) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Ihr Auftragnehmer vertreten durch [geschwärzt] hat auf meine Email von 25.05.2023 leider nicht geantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Stadt Duisburg - Umweltamt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Stadt Duisburg - Umweltamt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Juni 2023 17:02
Status
Warte auf Antwort
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13,8 KB


Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Stadt Duisburg - Umweltamt
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.05.2023 bzgl. der Planungs- und Aussc…
Von
Stadt Duisburg - Umweltamt
Betreff
AW: WG: Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen [#277453]
Datum
17. Juli 2023 17:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.05.2023 bzgl. der Planungs- und Ausschreibungsunterlagen zur Deichsanierung am Mündelheimer Rheinbogen. Wie Herr Spitzner Ihnen richtiger Weise mitgeteilt hat, leiten die Wirtschaftsbetriebe dieses Projekt im Auftrag der Stadt und die wesentlichen Unterlagen zu dieser Fördermaßnahme befinden sich bei uns im Haus. Nach einer umfangreichen Bestandsaufnahme kann ich Ihnen mitteilen, dass die Unterlagen in über 300 Ordnern bei uns abgelegt sind. Digital liegt bedauerlicherweise nur wenig vor, da die Förderrichtlinie zum Zeitpunkt der Förderzusage noch keine digitale Dokumentation als Nachweis zuließ. Der Aufwand für die Digitalisierung dieser Menge an Dokumenten ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Wir können Ihnen aber anbieten, die Dokumente bei uns im Haus einzusehen. Ein Teil der Unterlagen enthält allerdings Informationen die dem Datenschutz unterliegen und / oder deren Weitergabe bzw. Einsichtnahme gegen schützenswerte Belange Dritter (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) verstoßen, so dass eine Schwärzung und / oder eine Genehmigung der betroffenen Unternehmen erforderlich ist. Aus diesem Grund muss auch die Einsichtnahme vor Ort von uns vorbereitet werden. Die Kosten für diese Vorbereitung wären von Ihnen zu tragen und richten sich nach § 11 IFG NRW in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW sowie dem Gebührengesetz NRW und dem Runderlass des Ministeriums des Inneren vom 17.04.2018 (14-36.08.06.). Für die inhaltliche Prüfung der Ordner und eine evtl. erforderliche Schwärzung werden wir jeweils ca. eine halbe Stunde pro Ordner benötigen. Aufgrund dieses außergewöhnlichen Verwaltungsaufwandes würde gemäß Ziffer 1.3.3 des Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW eine Gebühr von 1.000,- Euro anfallen, die von Ihnen zu tragen wäre. Der Aufwand könnte selbstverständlich beträchtlich reduziert werden, wenn Sie die Dokumente, die Sie einsehen möchten, genauer benennen würden. Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie sich das weitere Vorgehen wünschen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die Daten zu den Angeboten der Unternehmen interessieren mich nicht. Daher kann ich meine Anfrage auch…
An Stadt Duisburg - Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Deichsanierung Mündelheimer Rheinbogen [#277453]
Datum
3. August 2023 11:01
An
Stadt Duisburg - Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Daten zu den Angeboten der Unternehmen interessieren mich nicht. Daher kann ich meine Anfrage auch dahingehend vereinfachen, dass ich einerseits die Ausschreibungsunterlagen der abgeschlossenen Ausschreibungen, sofern die Ausschreibungen auf digitalen Platformen erfolgten, einsehen möchte (d.h. nur die veröffentlichten AUsschreibungsunterlagen, nicht die Angebote usw.). Sowie andererseits dann noch die Planungsunterlagen, die ich dann in der Tat gerne bei Ihnen vor Ort einsehen möchte. Damit müsste ein erheblicher Teil des Aufwandes bei Ihnen entfallen, da keine Schwärzungen mehr notwendig sein dürften. Welche Gebühr würden Sie für die Einsicht ansetzen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277453/