Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg"

Anfrage an: Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

die Gemeinde Waldorf plant ein Gewerbegebiet "Frankener Weg"
Dieses soll ein Gesamtgrösse von ca. 23000m² haben. Ungefähr die Hälfte der Fläche ist im Besitz eines privaten Eigentümers.
Die Rest der Fläche ist im Besitz der Gemeinde Waldorf.
Für das Planungsbüro sowie diverse Gutachten sind jetzt schon einige zehntausend Euro von der Gemeinde aufgebracht worden.
Meine Frage:
Sind die bis jetzt angefallen Planungs- und Gutachtenkosten umlagefähig?
Werden diese Kosten anteilig umgelegt auf die Gemeinde und dem privaten Eigentümer?
Wird also der Privateigentümer an diesen Kosten anteilig beteiligt oder werden diese anteiligen Kosten aus Steuergeldern finanziert?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Mai 2019
  • Frist
    12. Juni 2019
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am 08.05.2019
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Gemeinde Wald…
An Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Details
Von
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Betreff
Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg" [#138536]
Datum
8. Mai 2019 16:19
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Gemeinde Waldorf plant ein Gewerbegebiet "Frankener Weg" Dieses soll ein Gesamtgrösse von ca. 23000m² haben. Ungefähr die Hälfte der Fläche ist im Besitz eines privaten Eigentümers. Die Rest der Fläche ist im Besitz der Gemeinde Waldorf. Für das Planungsbüro sowie diverse Gutachten sind jetzt schon einige zehntausend Euro von der Gemeinde aufgebracht worden. Meine Frage: Sind die bis jetzt angefallen Planungs- und Gutachtenkosten umlagefähig? Werden diese Kosten anteilig umgelegt auf die Gemeinde und dem privaten Eigentümer? Wird also der Privateigentümer an diesen Kosten anteilig beteiligt oder werden diese anteiligen Kosten aus Steuergeldern finanziert?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 12.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbeg…
An Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Details
Von
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Betreff
AW: Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg" [#138536]
Datum
12. Juni 2019 08:19
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg"“ vom 08.05.2019 (#138536) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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am 17.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbeg…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg" [#138536]
Datum
17. Juni 2019 19:06
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg"“ vom 08.05.2019 (#138536) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
am 18.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in die Gesamtkosten sollen über die Verkaufserlöse finanziert werden und werden nicht a…
Details
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
AW: Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg" [#138536]
Datum
18. Juni 2019 11:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in die Gesamtkosten sollen über die Verkaufserlöse finanziert werden und werden nicht auf die Gemeinde bzw. Privateigentümer umgelegt. Der Privateigentümer wird nicht beteiligt, da es sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes um eine originäre Zuständigkeit der Gemeinde handelt. Die Kosten sollen, wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, über die Verkaufserlöse abgedeckt werden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in das ist ein großzügiges Geschenk an den Privateigentümer der dort schon vorhandenen …
An Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Planungs- und Gutachtenkosten geplantes Gewerbegebiet "Frankener Weg" [#138536]
Datum
29. Juni 2019 11:18
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in das ist ein großzügiges Geschenk an den Privateigentümer der dort schon vorhandenen Gebäude! Auf Kosten der Steuerzahler. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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