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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen den Erhalt Ihres Antrags auf Aktenauskunft. Wir prüfen derzeit Ihre Auskunftsberechtigung und klären ob diesbezüglich Kosten anfallen werden. Nach Prüfung werden wir uns wieder unaufgefordert bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren og. Antrag. Urlaubsbedingt (Pfingstferien) konnte ich Ihren Antrag erst jetzt bearbeiten. Mit ihrem Antrag vom 19.05.2020 begehren Sie "Auskunft über die Höhe der angefallenen Planungskosten zu den folgenden Projekten der Gemeinde Königsbach-Stein seit September 2012 bis Stand heute: 1. Gewerbegebiet Laier 2. Hochwasserschutz 3. Überdachung bei der Johannes-Schoch-Schule 4. Parkierungsanlage Mitteltal Stein." Der Zugang zu den von Ihnen erbetenen Informationen richtet sich nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die weiteren von Ihnen genannten Anspruchsgrundlagen des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) und des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen handelt. Zweck des LIFG ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, § 1 Absatz 1 LIFG. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe der Vorschriften gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, § 1 Absatz 2 LIFG. Gemäß § 7 Absatz 2 LIFG muss ein Antrag auf Informationszugang hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Da Ihr Antrag bezüglich des Begriffs "Planungskosten" nicht eindeutig bestimmbar ist, bitten wir Sie gemäß § 7 Absatz 2 LIFG diese Begrifflichkeit zu präzisieren, damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann. Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 LIFG beginnt der Lauf der Monatsfrist zur Beantwortung Ihres Antrages erneut, sobald Sie unserer Aufforderung zur Präzisierung nachgekommen sind. Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass lediglich die Landesverwaltung verpflichtet ist für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen zu erheben. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Gewährung des von Ihnen gewünschten Informationszugangs in Anbetracht des damit verbundenen Verwaltungsaufwands vorliegend kostenpflichtig ist und die Gebühren- und Auslagenschuld grundsätzlich mit Eingang des Antrags entsteht, sofern die Gebühren und Auslagen zusammen nicht Euro 200,- übersteigen. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen