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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.01.2023 betreffend die Planungsunterlagen Brücke inklusive Rampen, B102/B1, Potsdamer Straße über die Bahnstrecke in Brandenburg/Havel Mein Aktenzeichen: [geschwärzt] Anfragenummer: 268781 Sehr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 26.01.2023, mit der Sie Akteneinsicht in die aktuellen Planungsunterlagen betreffend die Brücke inklusive Rampen im Bereich der B102/B1, Potsdamer Straße über die Bahnstrecke in Brandenburg/Havel begehren. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages. Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet und ist von mir zu bescheiden. Ich habe daher den Fachbereich aufgefordert, mir die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um zu prüfen, ob Ablehnungsgründe nach § 4 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) bzw. § 5 AIG vorliegen. Vorsorglich weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, dass gemäß § 10 AIG in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIGGebO) für Amtshandlungen nach dem AIG Kosten in Form von Gebühren und Auslagen zu erheben sind. Die Höhe der zu erhebenden Gebühren, bestimmt sich unter anderem nach dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Der mit Ihrem Antrag verbundene Aufwand kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Für die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten in einfachen Fällen bzw. für die Erteilung von Informationen besteht gemäß dem Gebührentarif der AIGGebO, Tarifstelle 1.2.1, ein Gebührenrahmen von 0 - 100,00 EUR. Für zu fertigende Kopien bzw. Ausdrucke sind für die ersten 50 Seiten Auslagen in Höhe von 0,50 EUR für jede Seite und für jede weitere Seite von 0,15 EUR zu erheben. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]

Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.01.2023 betreffend die Planungsunterlagen Brücke inklusive Rampen B102/B1, Potsdamer Straße über die Bahnstrecke in Brandenburg/Havel Mein Aktenzeichen: 21.06_4/2023 Anfragenummer: 268781 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht. Hierfür bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Postadresse, denn der Antrag ist gemäß § 6 Abs. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu bescheiden. Da es mir aus technischen Gründen nicht möglich ist, einen elektronischen Bescheid zu fertigen, ist dieser schriftlich zu fertigen. Dieser wird Ihnen dann per Post zugestellt. Ich beabsichtige Ihrem Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung von Unterlagen stattzugeben. Die Unterlagen werden Ihnen dann auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Freundliche Grüße